- Nach wie vor gibt es in Kuba keine Vereinigungsfreiheit und keine wirklichen Tarifverhandlungen, und das Streikrecht wird immer noch nicht gesetzlich anerkannt -

Sechs der sieben unabhängigen Gewerkschaftsführer, die im Jahr 2003 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, befanden sich nach wie vor im Gefängnis. Am Jahresanfang wurde ein unabhängiger Gewerkschaftsführer verhaftet. Ein einziger Gewerkschaftsbund Die kubanischen Behörden erkennen lediglich einen einzigen Gewerkschaftsdachverband an, die Confederación de Trabajadores Cubanos (CTC).

Das seit Juli 1985 geltende Arbeitsgesetz bietet keine wirkliche und objektive Möglichkeit der Vereinigungsfreiheit. Die Regierung verbietet freie Gewerkschaften ausdrücklich und leugnet, dass es eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer in der CTC gibt.

Die Regierung hat gegenüber der IAO erklärt, dass sie dabei sei, eine umfassende Novellierung ihres Arbeitsgesetzes vorzunehmen. Aber auch ein neues Gesetz dürfte die Vereinigungsfreiheit nicht wirklich garantieren, da die Regierung weiterhin der Ansicht ist, dass die geltenden Gesetze dies bereits tun. Die kubanischen Behörden sind der Meinung, dass die in Übereinkommen 87 geschützte Vereinigungsfreiheit nicht in das falsche Konzept von "Gewerkschaftspluralismus" übertragen werden könne, das von den großen kapitalistischen und imperialistischen Machtzentren aufgezwungen werde.

Die kubanischen Arbeiter haben kaum Möglichkeiten sich gegen die Willkür des Staates zu wehren. Bei ausländischen Arbeitgeber vertritt der Staat die Belegschaft. 

TARIFVERHANDLUNGEN

Laut Arbeitsgesetz sind Tarifverträge nur dann gültig und rechtskräftig, wenn sie in einer Versammlung der Beschäftigten diskutiert und verabschiedet, schriftlich niedergelegt und von allen Vertragsparteien unterschrieben wurden. Änderungen oder Zusätze müssen ebenfalls in der Versammlung der Beschäftigten gebilligt und von den Vertragsparteien unterschrieben werden, d.h. von der zuständigen Arbeitgebervertretung und der Gewerkschaftsorganisation. Der Staat kontrolliert den Arbeitsmarkt und legt die Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsbedingungen im staatlichen Sektor fest. In der Privatwirtschaft macht es das Auslandsinvestitionsgesetz von 1995 ausländischen Investoren zur Auflage, ihre Beschäftigten über die staatliche Arbeitsvermittlung einzustellen. Die Investoren bezahlen die Vermittlungsstellen in Dollar; die Beschäftigten erhalten ihren Lohn in Peso, wobei die Vermittlungsstellen bis zu 95% des Betrags einstecken. Das Streikrecht ist gesetzlich nicht geregelt. Laut Regierung besteht keine Notwendigkeit, Streiks auszurufen, denn die Forderungen der offiziellen Gewerkschaften werden garantiert von den Behörden angehört. GEWERKSCHAFTSRECHTE IN DER PRAXIS Keine unabhängige Gewerkschaftsarbeit möglich Jegliche Versuche, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, werden von der Regierung behindert, hauptsächlich kraft der im "Vereinigungsgesetz" enthaltenen Beschränkungen. Jeder, der unabhängige Gewerkschaftstätigkeiten verrichtet, läuft Gefahr, verfolgt zu werden und seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Die Beschäftigten müssen ihre Kollegen beobachten und über jegliche Aktivitäten von "Dissidenten" Bericht erstatten. Unabhängige Arbeitnehmeraktivisten werden regelmäßig verhaftet, schikaniert, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht und ins Exil gezwungen. Den Organisationen, die dennoch bestehen, gelingt es nicht, die Beschäftigten wirksam zu vertreten. Da sie nicht offiziell anerkannt werden, haben sie keinen Anspruch auf Tarifverhandlungsrechte oder das Streikrecht. Die Beschäftigten können ihre Rechte nicht wahrnehmen, sie können keine friedlichen Demonstrationen durchführen oder bei öffentlichen, friedlichen Veranstaltungen ihre Gewerkschaftsforderungen vortragen. Die unabhängigen Organisationen bestehen aus Dissidenten, die das Castro-Regime ablehnen, und obschon sie Gewerkschaftsrechte verteidigen, sind sie unausweichlich mit dem Kampf gegen das Regime und für die Achtung der Menschenrechte ganz allgemein verbunden. Ihre Büroräume sind durchsucht, ihre Büroausstattung beschlagnahmt, und ihre Gespräche abgehört worden. Einige dieser Gewerkschaften sind von Staatssicherheitsbeamten unterwandert worden.
RECHTSVERLETZUNGEN 2005

HINTERGRUND

Rund 200 Dissidenten hielten im Mai eine öffentliche Sitzung ab, von der die Organisatoren behaupteten, dass dies die erste derartige Zusammenkunft seit der Revolution von 1959 gewesen sei. Im Juli verwüstete Hurrikan Dennis das Land; 16 Menschen kamen dabei ums Leben. Unabhängiger Gewerkschaftsführer verhaftet Juan Antonio Salazar von der unabhängigen Gewerkschaft "Sindicato Libre de Trabajadores de Cuba" wurde am 10. Januar von zwei Polizisten verhaftet. Sie gaben zunächst keinen Grund für seine Verhaftung an, legten ihm jedoch später zur Last, dass er angeblich Drohungen ausgesprochen habe, was er bestritt. Juan Antonio Salazar war zuvor auf das Polizeirevier beordert worden, aber da dies keine offizielle Vorladung war, das Dokument keinen offiziellen Stempel trug und noch nicht einmal die Rechtschreibung korrekt war, ignorierte er dies. Sein Neffe, der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung bei ihm war, hält seine gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten, vor allem seine Beteiligung an den Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, für den wirklichen Verhaftungsgrund. Unabhängige Gewerkschaftsführer weiterhin in Haft Sechs der sieben unabhängigen Gewerkschaftsführer, die im April 2003 gemeinsam mit 66 Dissidenten des Castro-Regimes inhaftiert worden waren, blieben auch während des Jahres 2005 im Gefängnis. Die Gewerkschaftsführer waren mit Haftstrafen zwischen 12 und 25 Jahren belegt worden. Der siebte Gewerkschafter, Carmelo Díaz Fernández, war im Juni 2004 aus medizinischen Gründen auf Bewährung entlassen worden, um den Rest seiner 16-jährigen Haftstrafe entweder im Krankenhaus oder zu Hause, je nach seinem gesundheitlichen Zustand, abzubüßen. Die Forderungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung und der IAO nach der Freilassung der Gefangenen stießen auf absoluten Widerstand. Die Regierung bestreitet, dass es sich bei den Betroffenen um Gewerkschaftsführer handelt und behauptet, dass sie nicht aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden.

(Quelle: http://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991224316&Language=EN )