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Vorschlag zur Freilassung aller inhaftierten politischen Gefangenen |
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Freitag, 21. Dezember 2007 |
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Der Vorsitzende der unabhängigen Gruppe “Movimiento Cristiano Liberación” überreichte beim kubanischen Parlament eine Petition zur Haftentlassung aller politischen Gefangenen . Weitere Vorschläge sind der freien Personenverkehr sowie der Zugang zu den modernen Kommunikationsmedien. Der Vorstoß genieß die Unterstützung anderer oppositionellen Gruppen.
Aus Havanna der unabhängige Journalist Carlos Serpa Maceira
Der bekannte kubanische Oppositionelle, Oswaldo Payá Sardinas, forderte beim kubanischen Parlament die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der Vorsitzende der oppositionellen Gruppe “Movimiento Cristiano Liberación” überreichte bei der “Asamblea Nacional del Poder Popular” zwei Gesetzentwürfe. Eine der beiden Petitionen verlangt eine Generalamnestie für alle politische Gefangenen auf der Insel. “Wir fordern außerdem für alle Kubaner das Recht sein Land ohne Hindernisse verlassen zu dürfen. Ebenfalls verlangen wir ihr Recht zu einer freien Rückkehr nach Kuba - so Payá vor der internationalen Presse in Havanna. Der Menschenrechtler Payá wurde im Jahre 2002 mit dem Menschenrechtspreis “Andrei Sajarow” der Europäischen Union geehrt.
Der Sprecher der “Movimiento Cristiano Liberación”, Minervo Chi Siret,
sagte auf der Pressekonferenz: “Die beiden Gesetzentwürfe unserer
Bewegung sind Teil der Kampagne “Forum Cubano”. Ziel der Kampagne ist
die Einhaltung der Rechte der Kubaner. Das ist was wir von der
Regierung in Havanna verlangen” – erklärte Chi vor der Presse. Die
Generalamnestie ist Teil des Varela Projektes und deswegen wird von den
25 Tausend Menschen unterstüzt, die die Petition unterschrieben haben.
Einer von den beiden Gesetzentwürfe will nicht nur den freien
Personenverkehr ins Ausland, sondern auch innerhalb Kubas. Auf der
Insel wird den Mesnchen ihr Recht verwehrt ohne Erlaubnis in anderen
Provinzen zu reisen. Die Petition der “Movimiento Cristiano Liberación”
verlangt ebenfalls für die Kubaner den freien Zugang zu den
touristischen Einrichtungen Kubas. Diese dürfen nur von ausländischen
Touristen benutzt werden. Alle Strände sollen auch für alle Kubaner
frei zugänglich werden –.Die Bevölkerung der Insel darf nicht weiter
von den Zugang zu den modernen Massenmedien – wie Internet oder
Satellitenfersehen – ausgeschlossen werden.
Minervo Chi sprach auch mit
anderen oppositionellen Gruppen. Vor den "Damen in Weiß" erklärte er
die Einzelheiten der Petition der "Movimiento Cristiano Liberación" an
das kubanische Parlament. Die Damen bedankten sich und versicherten ihre volle Unterstützung dem Vorstoß der Movimiento Cristiano Liberación.
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