Lafontaine erntet für Kuba-Besuch Kritik von Union und FDP

Havanna/Berlin (AFP) — Linksparteichef Oskar Lafontaine hat zum Abschluss seines Kuba-Besuchs die Entwicklung des sozialistischen Inselstaates gelobt und dafür heftige Kritik von Union und FDP geerntet. In den vergangenen Monaten habe sich Kubas politische Entwicklung als stabil erwiesen, sagte Lafontaine in Havanna. Dem kranken kubanischen Staatschef Fidel Castro wünschte er gute Genesung. In der Zeitung "Junge Welt" warnte Lafontaine vor einer Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte Lafontaines Verhalten "schamlos und menschenrechtsfeindlich". Ähnliche Kritik wurde aus der FDP laut.

Er wünsche Castro eine baldige Genesung, sagte Lafontaine am Ende seines dreitägigen Kuba-Besuchs in Havanna. Zuvor war er in einem Gespräch mit dem kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque über Castros Gesundheitszustand informiert worden. Der Chef der Partei Die Linke betonte im Interview mit der Zeitung "Junge Welt", die Menschenrechtslage in Kuba habe er bei seinen Gesprächen deutlich angesprochen. Zugleich kritisierte er, SPD und Grüne würden im Falle Kubas "die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren", um sich von der Linkspartei abzugrenzen und "uns zu diffamieren".

Lafontaine begrüßte in dem Blatt Kubas wirtschaftlichen Aufschwung. Gesundheitswesen und Schulwesen des Karibikstaates seien "hervorragend entwickelt".

Lafontaine sagte weiter, er sei nach Kuba gereist, "weil wir an der Entwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts interessiert sind". Dieser spiele in der Karibik und in Südamerika eine große Rolle.

Pofalla verurteilte Lafontaines Kuba-Besuch. Dass der Linkspolitiker die "kommunistischen Diktatoren Kubas hofiert", sei schlimm genug. "Dass er jetzt aber auch noch davor warnt, die Menschenrechte nicht zu 'instrumentalisieren', schlägt dem Fass den Boden aus", erklärte der CDU-Generalsekretär in Berlin. Es sei "die Pflicht jedes Demokraten", auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die "Verfolgten und Entrechteten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen". Lafontaine hingegen habe "elementare demokratische Prinzipien sträflich verletzt" und sich als Repräsentant der "Ewiggestrigen" erwiesen, urteilte Pofalla.

Ähnliche Kritik übte der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. "Dass Oskar Lafontaine bei seinem Kuba-Besuch diese Woche zur dortigen Menschenrechtssituation weitgehend geschwiegen hat, ist skandalös," erkärte er. Schließlich sei Kuba "eine Diktatur, die gegen Andersdenkende unglaublich brutal vorgeht".