Erklärung des Auswärtigen Amtes zum Kuba-Beschluss des Außenministerrates der Europäischen Union

Der Außenministerrat der EU verabschiedete am 18. Juni 2007 mehrere Beschlüsse.

Das Papier der Europäischen Union „Kuba-Beschlüsse“ enthält einen Vorschlag zum „Offenen und politischen Dialog mit der kubanischen Regierung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gemeinsamen Interessen“. Das kubanische Auswärtige Amt nahm diese Erklärung zur Kenntnis, hält  jedoch eine Verbesserung des Papiers für notwendig.Es ist weiterhin zu bemerken, dass dieses Papier die sogenannten „Sanktionen“  unerwähnt lässt, die die Europäische Union unbedachter  und ungerechter Weise  im Jahre 2003 versucht hatte gegen Kuba zu verhängen. Diese Maßnahmen sind aus Hochmut seit zwei Jahren lediglich „zeitlich Außerkraft gesetzt worden“.

Mit Kuba wird ein Dialog nur auf einer gleichberechtigten Basis, ohne Vorbedingungen und ohne schwebende Drohungen möglich. Wenn die EU tatsächlich einen Dialog mit Kuba wünscht, muss sie zuerst diese Sanktionen abschaffen, die sich seit ihrer Inkraftsetzung als unanwendbar und unhaltbar erwiesen haben.

Die „Kuba-Beschlüsse“ erwähnen weiterhin  nicht die sogenannte „Gemeinsame Position“, die in einem schnellen Verfahren von  den Finanzministern der EU im Jahre 1996 unter dem Druck von José María Aznar und auf der Grundlage von Anweisungen des States Department beschlossen wurde.

Nach sovielen Fehlern und Fiaskos, sollte die einzige logische Schlussfolgerung für die EU sein, die sogenannte “Gemeinsame Position” zu streichen. Denn es hat in der Praxis keine gemeinsame Position gegeben sowie keinen Grund, dass eine solche Maßnahme erlassen werden sollte. Derartige Schritte hindern die normalen Beziehungen mit unserem Land im Sinne des gegenseitigen Respekts und Interesses.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass eine Gruppe einflussreicher europäischen Nationen Anstrengungen unternimmt, um diese lächerliche Situation zu verändern. Andere dagegen – wie die Tschechische Republik – haben sich als amerikanische Marionetten in Europa erwiesen.
Andererseits mischen sich die “Kuba-Beschlüsse des Außenministerrates“ in die  innerkubanischen Angelegenheiten ein.   Das Papier beurteilt und kündigt Einmischungsaktionen auf einer heuchlerischen Weise an.  Kuba betrachtet das als eine Beleidigung und lehnt sie daher kategorisch ab.
Wir erkennen die  EU nicht als eine moralische Instanz an,  über Kuba zu richten und uns Empfehlungen zu erteilen.

In der Erklärung wird die zeitweilige Übertragung der Aufgaben des Präsidenten Fidel Castros an den Genossen Raúl Castro als eine „neue Situation“ bezeichnet. Dahinter steckt die Illusion, dass zwischen den Revolutionsführern  und den kubanischen Revolutionären Meinungsverschiedenheiten existieren. Das ist wieder ein Irrtum. Die Revolution ist stärker und einheitlicher als je zuvor.
Im Sinne der Verteidigung seiner Unabhängigkeit hat unser Land hat seine eigene Existenz auf Spiel gesetzt und länger als ein halbes Jahrhundert darum gekämpft. Kuba ist ein unabhängiges und souveränes Land. Die Europäische Union irrt sich, wenn sie glaubt,  Kuba lässt sich anders als ein gleichberechtigter Partner behandeln.

Die Europäische Union hat eine andauernde und unterwürfige Haltung gegenüber den USA gezeigt. Das hindert sie,  europäische Interessen zu vertreten. Obwohl sie das Gegenteil von sich behauptet ist die EU Komplize der kriminellen und abscheulichen Blockade der USA gegen das kubanische Volk. Dieser Fakt bleibt bei den „Kuba-Beschlüssen“ unerwähnt.

In der gemeinsamen April - Erklärung mit den USA beugte sich die EU dem US-Diktat und kritisierte Kuba. Die Rechtmäßigkeit des „Bush- Plans“ wurde bei dieser Erklärung ebenfalls von der EU anerkannt. Wir wissen von den Begegnungen mit den Gesandten der USA – allem voran dem „Cuba Transition Coordinator“. Wir wissen ebenfalls von der Teilnahme europäischer Vertreter  an antikubanischen Veranstaltungen in Miami oder in Europa. Diese Letzten wurden von Washington finanziert.

Es ist eine Schande, in welcher Art und Weise sich die Europäische Union unrechtmäßig an Kuba wendet. Dabei verschweigt sie die Folterungen der USA auf dem Militärstützpunkt Guantanamo und Abu Graib obwohl selbst europäische Bürger Opfer der Folterungen sind. Die Europäische Union verschweigt unverfroren die Menschenentführungen durch die amerikanischen Geheimdienste in dritten Ländern. Sie hat selbst ihr Territorium für die Geheimflüge der CIA und für illegale Gefängnisse zur Verfügung gestellt. Die Erklärung der Europäischen Union ließ ebenfalls unerwähnt, die dutzenden Menschen, die unter diesen Umständen verschwunden sind sowie die hundert tausende ermordeter Zivilisten im Irak.

Die Europäische Union ist an der Reihe die Fehler gegen Kuba zu verbessern. Jeder Schritt in der richtigen Richtung wird entsprechend aufgenommen. Wir haben es nicht eilig: Es gibt sehr viel Zeit.

Havanna, den 22 Juni 2007