Forsetzung:

DREI SOPHISMEN UND EINE VERDECKTE WAHRHEIT

Aber was hält die herrschende Klasse zusammen?

Die offizielle Argumentation stützt sich auf drei Sophismen. Sie werden immer wieder mit dem Ziel wiederholt, die Diktatur moralisch zu legitimieren. Jedoch kein vernünftiger Mensch glaubt daran. Es handelt sich um folgende Aussagen:

-          Die Streitkräfte und alle Anhänger des kubanischen Systems setzen den Kampf fort, der im Krieg gegen Spanien begann. Nach der Unabhängigkeit wurden diese Ideale von korrupten Politikern verraten.

-          Wenn die Revolutionäre „sich spalten“, dann werden die USA und die annexionistischen Verräter aus Miami zurückkehren. Die Insel würde in eine Kolonie der Yankees umgewandelt. Das bedeutet totaler Ausverkauf Kubas an die kapitalistischen Interessen.

-       Das Ende der Revolution würde bedeuten, das Ende der so genannten „revolutionären Errungenschaften“, sprich: Bildung, Gesundheit und eine gewisse Rassengleichstellung – so wie es heute in der kubanischen Gesellschaft herrscht. Es würde weiterhin bedeuten, dass ein Haufen geldgieriger und rachesüchtiger Exilkubaner in der kubanischen Gesellschaft leichte Beute fände. Diese Neuankömmlinge würden alle Immobilien zurückfordern, die nach dem Sieg der Revolution enteignet wurden. Alle Insulaner wären somit Geiseln der Ausländer und der Exilkubaner.

An Hand dieser falschen Aussagen baut das kubanische Regime eine Art Syllogismus auf, in dem Revolution, Vaterland, Nation und kommunistische Partei ein und dieselben Sachen sind (am Anfang gehörte Fidel Castro auch zu diesem Syllogismus, aber mit zunehmendem Alter des Maximo Liders verzichtete man darauf). D.h. wenn die kommunistische Regierung – sprich: die Revolution – aufhört zu existieren, verschwindet dann das Vaterland und die Nation? Beide werden von hinterhältigen Feinden geschluckt, die das Volk versklaven werden. Das Land würde in Verarmung versinken. Kuba wäre ein zweites Haiti.

Aber ist etwas Wahres daran?

Es handelt sich dabei um erfundene Argumentationen der jetzigen Machthaber, um ihre Machtansprüche zu rechtfertigen. Es ist ein Hohn zu behaupten, die heutigen Revolutionäre wären die Nachfolger von José Martí und den Kämpfern gegen die spanische Herrschaft. Die Lehre der heutigen Revolutionäre ist der Marxismus Leninismus. Ihr Organisationsmodell ist der sowjetische Staat. Diese Kubaner – es konnte nicht anders sein – waren Liberale des XIX Jahrhundert – im Sinne der damaligen Vorstellungen. Sie wollten eine demokratische Republik errichten. Nie war die Rede von Abschaffung der Privateigentumsverhältnisse, wie bei den totalitären Versuchen 1917 in Rußland.

Zu Beginn des XXI. Jahrhunderts haben die USA kein Interesse Kuba zu annektieren. Ihre Wunschvorstellung wäre ein demokratisches und blühendes Kuba, damit die Kubaner keine Lust haben illegal ins amerikanische Territorium einzuwandern. Für die USA ist Kuba wirtschaftlich irrelevant. Für die US-Volkswirtschaft mit einem Bruttonationalprodukt von $ 13 Trillionen US-Dollars hat ein heruntergewirtschaftetes Land wie Kuba kaum Bedeutung. Dagegen ist davon auszugehen, dass die USA – und vor allem die Amerikaner kubanischer Abstammung – sich nicht nur auf der Insel engagieren wollen, sondern auch Europa und Japan dazu ermutigen. Ihr Ziel dabei wird die schnelle Verbesserung der Lebensbedingungen auf Kuba sein, um eine Auswanderungswelle zu verhindern.

Laut Umfragen wollen die meisten Exilkubaner nicht nach Kuba zurückkehren. Lediglich 10% sind dazu bereit – wenn günstige Bedingungen auf Kuba eine Rückkehr gestatten - . Niemand wird die heutigen Bewohner aus ihren Wohnungen vertreiben. In Kuba fällt die Bausubstanz zusammen – wie das sozialistische System – und ist für niemand attraktiv. Die Exilkubaner wären bereit nach Kuba als Touristen oder als Investoren zurückzukehren, wenn die rechtlichen Grundlagen es gestatten  Sie würden somit Quelle für Entwicklung und Wohlstand für aller Kubaner werden. Das wäre das Ende einer künstlich von der Regierung genährten feindseligen Politik gegenüber den USA. Die Exilgemeinden in den USA würden Impulse zum Wiederaufbau der kubanischen Wirtschaft geben. Somit würde die Diaspora die reichste Provinz Kubas werden. Sie würden den größten Beitrag für den Wohlstand aller Kubaner leisten.

Aber wenn das so ist, wie erklärt sich die Untätigkeit der kubanischen herrschenden Klasse bei so rosigen Zukunftsaussichten?

Die herrschenden Kreise haben Angst davor, ihre Macht und ihre Privilegien zu verlieren. Das Risiko ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung zu verlieren, macht die Nomenklatur zögerlich den entscheidenden Schritt Richtung Reformen zu gehen.  Die Entscheidungsträger haben eine logische Angst, ein Reformprozess könnte ihre Familien benachteiligen. Die Ängste vor der Unsicherheit bringen die herrschenden Gruppen zusammen. Die Furcht lässt keinen Platz für vernünftige Entscheidungen.

DIE GRÜNDE, WESHALB EIN WECHSEL DIE EINZIGE ALTERNATIVE BLEIBT

Wie sieht es aus mit den ideologischen Überzeugungen?

Sie scheinen sehr schwach zu sein. Die Meinung der Kinder und Familienangehörigen der führenden Schicht lässt keinen Zweifel: In ihren Privatgesprächen verabscheuen  ALLE Mitglieder der kubanischen Entscheidungsträger das kubanische Modell und geben zu, das Land befindet sich in einer absoluten Miesere. Der Zusammenbruch des Realexistierenden Sozialismus und den Richtungswechsel des chinesischen Modells sowie die schlechten Erfahrungen der kubanischen Kollektivierung in den letzten 50 Jahren haben die kubanischen Machthaber überzeugt, dass in ihrem Land herrschende System ist nicht in der Lage Reichtum oder Wohlstand zu erzeugen. Nicht mal ein blindes Huhn könnte die ineffektive Produktionsweise des kommunistischen Wirtschaftsmodells übersehen.

Es ist immer so gewesen, egal auf welchem Kontinent  und in welcher Kultur das Modell eingesetzt wurde. Selbst wenn die politische Klasse es nicht begreift, ihre Kinder und Enkelkinder werden sich daran erinnern, dass ihre Väter einen schwerwiegenden Fehler machten, indem sie das System noch weiter am Leben erhielten. Denn die meisten jungen Menschen wissen um die moralischen und materiellen Folgen für die kubanische Gesellschaft, wenn der gescheiterte Versuch fortgesetzt wird.

Wieso dann ihre starre Haltung zur Aufrechterhaltung eines Systems an dem sie nicht glauben?  Warum versuchen sie nicht das System zu verändern?

Es gibt prinzipiell drei Gründe:

Erstens – der Kollektivismus war eine kapriziöse Erfindung Fidel Castros. Niemand hatte sich getraut, Castro zu widersprechen. Er regierte wie die Pharaonen Ägyptens. Ein halbes Jahrhundert lang hat Castro seine Überzeugungen den Kubanern aufgezwungen. Er regierte wie ein feudaler Monarch mit Untertannen. Es ist aber nicht immer reibungslos verlaufen. Seit den 70er Jahren gab es immer wieder Versuche, den kommunistischen Kurs zu reformieren oder seine Folgen für die Bevölkerung zu minimieren. Aber leider wurden alle Menschen die sich für Reformen einsetzten ausnahmslos von Castro ausgeschaltet.

Zweitens – die Privilegien und die Machtausübung sind eng verwurzelt im Wesen der Kommunistischen Partei und des kubanischen Staates sowjetischer Prägung. Das ist die Machtstruktur die Castro den Kubanern aufgezwungen hat. Zwei bürokratische Strukturen – Partei und Verwaltung  -  unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Im Klartext: Für die Partei würde das Ende des jetzigen Systems bedeuten, dass sie nicht mehr den Staatsapparat kontrollieren kann. Die Abschaffung des Kollektivismus würde Menschen an die Macht bringen, die nicht die Interessen der kommunistischen Nomenklatur vertreten. Davor hat ein Teil der jetzigen Machthaber Angst.

Drittens - die Impulse für den Wechsel kommen: von Außen aus den USA und - in geringerem Masse – aus der Europäischen Union sowie von Innen aus dem Druck der kubanischen Demokraten heraus – sowohl von der Insel  auch aus dem Ausland). Jedoch sind bislang diese Impulse nicht kräftig genug um den Veränderungsprozess in Gang zu setzen.

Aber will das kubanische Volk tatsächlich eine Wende?

Die Leute wünschen Veränderungen, haben aber keinen Weg zur Verfügung ihren Willen zu äußern. Man darf nicht vergessen, Kuba ist ein totalitärer Staat sowjetischer Prägung. Die Institutionen sind lediglich dazu da, den Willen der herrschenden Klasse der Bevölkerung aufzuzwingen. Weder Parlament noch Gewerkschaften oder Jugendorganisation dulden Meinungen, die von den offiziellen Standpunkten abweichen. Meckerer innerhalb der Institutionen werden sofort bestraft. Entweder mit der Isolierung oder mit dem Verlust aller Ämter. Wenn der Abweichler seinen Protest in der Öffentlichkeit auszutragen versucht, wird er Opfer von Pogromen – auch bekannt als „actos de repudio“ – oder er wird einfach ins Gefängnis gesperrt. Der von der Propaganda des Regimes hoch gepriesene demokratische Zentralismus der Kommunistischen Partei ist nur leeres Gerede. Die angebliche Teilnahme des Volkes an den Entscheidungen ist weiter nichts als ein leeres Ritual, bei den Menschen den Willen der herrechenden Gruppen und vor allem der obersten Figur durchzusetzen.  

Wenn weder das Volk, noch die USA und die Europäische Union, sowie die Opposition in Kuba und im Ausland nicht in der Lage sind den Reformprotzes einzuleiten, wie und aus welchem Grund wird es in Kuba einen Wechsel geben?

Es gibt mehrere Gründe. Zunächst weil die kubanische Gesellschaft jahrhunderte lang immer anstrebte, wie eine moderne Gesellschaft zu leben. Der Kommunismus hat diesen Drang nicht ausgelöscht. Es wäre sinnlos anzunehmen, dass die Kubaner für alle Ewigkeit ein Gesellschaftsmodell aufrechterhalten werden, das überall wegen seiner Unwirtschaftlichkeit abgeschafft wurde. Heute erscheint eine Wende in Kuba ein schwieriges Unterfangen. Jedoch das Gegenteil ist der Fall. Es grenzt an ein Wunder, dass in Kuba der Reformprozess noch nicht begonnen hat. Dabei darf man nicht vergessen, die Geschichte lehrt uns, die Nationen bewegen sich in eine Richtung und dabei befolgen sie Strömungen. In der heutigen Zeit setzen sich die Demokratie und die wirtschaftlichen Freiheiten überall durch. Kuba wird bestimmt nicht die Ausnahme dieses Trends werden.

Den Kuba-Beobachter fallen sofort zwei psychologische Faktoren auf die bei jeder Wende auftreten. 1. Faktor: Die tiefe Enttäuschung der  Bevölkerung vom System – sprich: der kubanischen Revolution. 2. Faktor:  Die Führung Kubas wird nicht mehr als Träger einer fortschrittlichen Bewegung mit historischer Tragweite – so wie früher angesehen, sondern als Vertreter einer ungeschickten und grausamen Gesellschaftsordnung, deren - Unfähigkeit die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern -  längst bekannt ist. Für die Nomenklatur ist es bestimmt kein leichter Job. Die gesellschaftliche Ablehnung und die Kritik in der eigenen Familie machen ihre Arbeit nicht gerade erstrebenswert.

Unter den Kubanern der führenden Schicht muss es viele geben, die sich eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Kubaner wünschen. Diese Leute haben es schon satt, sich für etwas einzusetzen, woran sie nicht glauben oder als eine falsche Politik ansehen, die sie nicht tragen wollen. Innerhalb der Nomenklatur der kommunistischen Länder Ost-Europas gab es reformwillige Kräfte, die bereit waren, sich für einen Wechsel einzusetzen. Warum soll es in Kuba anders sein? Das Argument - der Kommunismus in Kuba ist eine Reaktion auf eine angebliche Bedrohung der USA - ist nur ein Versuch, die Verhältnisse in Kuba zu rechtfertigen. Es ist gegenstandlos.

Die Abwicklung der Franco Diktatur in Spanien im Jahre 1975 und der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa haben den Kubanern – sowohl den Machthabern als auch den Oppositionellen -  bewiesen, eine gewaltlose politische Wende ist möglich. Alle – auch die herrschende Schicht – würden vom Wechsel profitieren.    

Gewaltanwendung und die Erniedrigung der Verlierer sind nicht erforderlich für einen politischen Wechsel. Als Grundlage für die Einführung eines Mehrparteiensystems und für mehr individuelle Eigenverantwortung bleibt der Dialog unter Beteiligung aller Kräfte im Lande. An Hand der Spieltheorie ist bewiesen: Die Entscheidungen trifft man – unter normalen Umständen -  zugunsten der Szenarien, die von den Teilnehmern als die überzeugenden betrachtet werden.

DIE BOLIVARIANISCHE ALTERNATIVE

Jedoch die kubanische Regierung – oder zumindest ein Teil davon – scheint nicht zu glauben, dass der Wechsel zur Demokratie und zur Markwirtschaft unumgänglich sind. Fidel Castro hat Hugo Chavez als Träger seines geistigen Vermächtnisses emporgehoben. Der venezolanischer Präsident strebt eine “bolivarianische Revolution und ein Sozialismus des XXI Jahrhunderts” an.

Das ist leider richtig. Die Alternative Fidel Castros zur Wende ist die „bolivarianische Revolution und der Sozialismus des XXI Jahrhunderts“. Was steckt dahinter? Der Grundgedanke ist, zuerst die politische Kontrolle der lateinamerikanischen Länder zu erlangen, um sie dann gegen die USA und die Industrienationen auszuspielen. Dieser abenteuerliche Kurs sieht eine Form der Kollektivierung in den betroffenen Ländern vor. Der kubanische Außenminister, Felipe Pérez Roque, erklärte die Ziele dieser Politik während einer Rede in Caracas im Jahre 2005. Nach seiner Auffassung stehen Havanna und Caracas an der Spitze der Weltrevolution. Somit übernehmen sie die Rolle der ehemaligen UdSSR und Osteuropas. Wenige Tage davor versicherte der stellvertretende Vorsitzende des kubanischen Staatsrates, Carlos Lage, sein Land hätte zwei Präsidenten: Fidel Castro und Hugo Chávez. Jedoch mir scheint ziemlich unwahrscheinlich, dass Raúl Castro sich ernsthaft dafür einsetzt.

Warum sollte Raúl diese ihn von seinem Bruder übertragene Aufgabe ablehnen?

Weil das kubanische Volk und vor allem die politische Klasse ganz genau wissen, die letzten 40 Jahre sind nutzlos “beim Aufbau der Revolution” vergangen. Die Reden über die unerreichbaren Utopien haben die Menschen in Kuba vernünftig gemacht. Die Suche nach dem „Neuen Menschen“ brachte nur eine Gesellschaft, die von Heuchlerei und doppelter Moral regiert wird. Die vielen kubanischen Leichen auf den afrikanischen Friedhöfen haben nichts genutzt. Die Guerillas in Lateinamerika und alle Anstrengungen die Revolution zu exportieren brachten nur Armut für die Menschen auf Kuba. Die offizielle Geschichtsschreibung verfälscht den Krieg in Angola und Namibia. Das militärische Abendteuer in Somalia wird überhaupt nicht erwähnt. Die Menschen sollen niemals wissen, dass alle Anstrengungen des kubanischen Volkes umsonst waren. Der wahre Grund für das vergossene Blut in diesen afrikanischen Ländern ist die Wahnsinnsvorstellung Castros ein „Napoleon des XX. Jahrhunderts“ zu werden und – egal zu welchem Preis - in die Weltgeschichte einzugehen.  Seine kapriziösen und alleinigen Machtbefugnisse haben der kubanischen Wirtschaft irreparable Schäden – vor allem in der traditionellen Zuckerindustrie-  verursacht. Wer wird in Kuba seine Stimme erheben und sich für eine Wiederholung des gescheiterten Experiments – diesmal unter der Führung von Hugo Chávez -  einzusetzen. Raúl hat die Kinderkrankheiten der Revolution hinter sich. Trotz seiner undemokratischen Gesinnung, trägt er sich eher mit der zynischen Vorstellung einer Marktwirtschaft wie in China oder Vietnam. Die feindselige Politik von Hugo Chávez gegenüber den USA und den Industrienationen haben die Kubaner schon längst erkannt. Anscheinend ist Fidel Castro mit der Einzige, der in Kuba an den „revolutionären Internationalismus“ glaubt.

Welche Unterschiede und welche Ähnlichkeiten bestehen in den Grundsätzen des klassischen Sozialismus – wie man ihn in der ehemaligen Sowjetunion verstanden hatte- und dem „bolivarianischen Sozialismus“ von Hugo Chavez und Fidel Castro?

Der wichtigste Unterschied liegt in der Frage des Weges zur Macht. Die „bolivarianischen“ Sozialisten verzichten auf den Klassenkampf, die Arbeiterproteste und den Generalstreik als Mittel. Übrigens nirgendwo auf der Welt sind Kommunisten dadurch an die Macht gekommen. Diese neuen Sozialisten lehnen die Rolle der Bauer ab, wie in den maoistischen Doktrinen – und auch zum Teil bei den Argumentationen Fidel Castros. Hugo Chávez und seine Anhänger befürworten die demokratischen Wahlen als Weg, um an die Macht zu gelangen. Als nächsten Schritt streben sie eine Verfassungsänderung an. Danach soll die Exekutive die absolute Kontrolle über das Land erhalten. Die Unterstützung der ärmeren Schichten wird durch populistische Maßnahmen – mit einer begrenzten Wirkung – gewährleistet. In einer dritten Stufe beginnt man den Abbau des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft sowie deren Ablösung durch eine Diktatur.

Und das internationale Umfeld, welche Internationale Politik wird verfolgt?

Im Jahre 1917 waren Lenin und Trotski davon überzeugt, dass der Sozialismus nur als Teil eines “antimperialistischen Netzwerkes” überlebensfähig ist. Fidel Castro wusste das und Hugo Chávez auch. Er ist überzeugt, sein “Sozialismus des XXI. Jahrhunderts” braucht einen Zusammenschluss von Staaten, die sich gegen den “Imperialismus” stellen, allen voran den “US-Imperialismus”. Obwohl die Methoden der Anhänger Chávez sich von den der sowjetischen Methoden unterscheiden, ihre Ziele sind die Gleichen geblieben: Den Kapitalismus in den Industrienationen zu zerstören und ihn durch eine egalitäre und solidarische Gesellschaft zu ersetzen. In dieser philanthropischen Gesellschaft wäre das Geld überflüssig. Für den egoistischen Individualismus würde es keinen Platz geben. Aber alle wissen Castro und sein Ziehsohn Chávez sind in Wirklichkeit zwei Utopisten mit Pistolen bewaffnet.

Kann es sein, dass in Lateinamerika eine bolivarianische Axe entsteht? Das wäre die Rettung für das kollektivistische Modell Kubas.

Es ist sehr unwahrscheinlich. Bisher sind es nur eine Handvoll sehr arme Länder, die dahin marschieren, ein venezolanisches Protektorat zu werden. Ich denke an Bolivien und vielleicht auch Nicaragua unter Daniel Ortega. Der neue ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, hat sich bislang noch nicht positioniert. Ich kann dazu nur sagen, eine Front aus einem so großen und reichen Land wie die UdSSR, zusammen mir der DDR, CSSR, Ungarn und Polen brach in sich zusammen wegen der Unwirtschaftlichkeit und der Mittelmäßigkeit. Was kann man erwarten von einer revolutionären Front aus Venezuela, Bolivien, Kuba, Nicaragua und eventuell Ecuador? Die Wahrscheinlichkeit dass dieser erneuten Versucht erfolgreich endet, liegt bei 1 zu Tausend.

Aber man darf die sehr wichtige Rolle Venezuelas als Öl- und Finanzlieferant nicht unterschätzen.

Sehr richtig. Caracas liefert Havanna täglich 8 Millionen Ölbarrels (in der offiziellen Presse wird dies getarnt). Dank der venezolanischen Finanzierung kann sich Kuba heute mehr leisten. Aber in den obersten Machtetagen in Havanna weiß man, im gleichen Boot mit Chávez und seinen wahnsinnigen Weltherrschaftsvorstellungen zu sitzen, ist viel zu riskant. Niemand der kubanischen Nomenklatur respektiert den venezolanischen Staatschef. Viele nennen ihn sogar „den Wahnsinnigen“ und machen sich lustig über ihn. Der chaotische Regierungsstil der venezolanischen Machthaber schafft Unmut innerhalb der Zivilgesellschaft. Chávez regiert nur mit der Unterstützung der Hälfte der Bevölkerung. Das spricht gegen die Vorstellung Caracas als Hauptstadt der revolutionären Welt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass venezolanische Experiment wird ein tragisches Ende nehmen. Eine plötzliche Unterbrechung der Wirtschaftshilfe Venezuelas würde für Kuba fatale Folgen haben. Das wäre eine Rückkehr zur Situation  Anfang der 90er Jahre nach dem Ende der Wirtschaftshilfen aus dem osteuropäischen Ostblocks. Es wäre verantwortungslos die Zukunft Kubas an das Schicksal des venezolanischen Experiments zu binden.

ENDE DES TEIL II

Die nächste Folge: Das Chinesische Modell