Vor einem Jahr beschloss die Europäische Union eine Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen gegen das kubanische Regime, wegen der ständigen Verletzung der Menschenrechte auf der Insel. Auslöser war die willkürliche Verurteilung von 75 Menschenrechtlern zu langen Haftstrafen. Wortführer der Opposition haben sich zu dieser Entscheidung und zu anderen aktuellen Situationen auf Kuba auf der Internetplattform „You-Tube“ geäußert.

Autor: Boris Luis Santa Coloma 

Der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Oswaldo Payá Sardiñas kommentierte die so genannten Sanktionen der UE – die auch unter dem Namen „Cocktail Krieg“ bekannt wurden:

„Wir haben nie Sanktionen verlangt. Außerdem kann man es nicht als Sanktionen bezeichnen, wenn eine ausländische Vertretung von ihrem Recht Gebrauch macht, Menschen aus dem Gastland zu Empfängen einzuladen".

Der kubanische Dissident äusserte sich besorgt:

"Es ist unverständlich, wie man eine solche weltweit bekannte Höflichkeitsgeste als Sanktion bezeichnen kann. Nach unserer Vorstellung machen die europäischen Botschaften lediglich von der Tatsache gebraucht, auch die Dissidenten als Teil der kubanischen Gesellschaft anzuerkennen. Das ist keine Sanktion, sondern nur eine objektive Feststellung“.

Die Frage der politischen Gefangenen liegt der kubanischen Opposition besonders am Herzen. Die Vertreterin der  „Damen in Weiß “, Miriam Leyva, sprach über die Gründe der Regierung, als im Frühjahr 2003 die 75 Oppositionellen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie erinnerte auch an die Reaktion der Weltöffentlichkeit:

„Ich habe den Eindruck die Regierung hat niemals mit einer solchen Reaktion der Weltöffentlichkeit gerechnet. Damals fingen die Menschen in Kuba an, die Angst vor dem Regime zu verlieren. Wir wollen daran erinnern, dass besonders die Bewegung der unabhängigen Bibliotheken einen großen Zulauf  bekam. Das „Varela Projekt “ wurde ebenfalls mit einer sehr großen Akzeptanz unter der Bevölkerung durchgeführt“.

Die Menschenrechtlerin berichtete weiter: „Nach ihrer Verurteilung wurden die 75 politischen Gefangenen in verschiedene Gefängnisse umverteilt. Dabei haben die Behörden - als besondere Schikane für die Familienangehörigen der Gefangenen - auf eine weite Entfernung vom Wohnsitz geachtet. Das bedeutete, die Gefangenen sollten so weit wie möglich von ihrem Zuhause ihre Strafe absitzen. Diejenigen die aus dem Westen waren, wurden nach dem Osten der Insel verlegt und umgekehrt. Das führte zu zusätzlichen Erschwernissen für die Verurteilten und ihre Familien.

Weitere Wortführer der Opposition berichteten auch über die Lage der politischen Gefangenen. Einer davon war Vladimiro Roca, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kubas und Sprecher der oppositionellen Dachorganisation „Todos Unidos“. Roca kommentierte in „You-Tube“:

„Im vergangenen Jahr gab es keine einzige Entlassung von politischen Gefangenen. Ihre Zahl erhöhte sich von 298 zu 333. Das bedeutet 35 politische Gefangene mehr als 2005. Das bringt die zunehmende Repression zum Ausdruck “.

Die Kuba-Politik der Europäischen Union wird von der kubanischen Opposition aufmerksam verfolgt. Dazu führte Roca weiter aus:

„Nachdem die Europäische Union ihre Haltung zu Kuba im Jahre 2005 änderte, wurden durch die kubanische Regierung als Reaktion darauf mehr als 400 junge Menschen inhaftiert“.

Für den Sozialdemokraten Roca, ist das eine reine Willkürhandlung:

„Nach Auffassung der Regierung stellten diese Menschen eine „Gefahr für die Gesellschaft“ dar. Das ist eine totalitäre Justizauffassung, denn diese jungen Menschen hatten nichts getan. Der wahre Grund war, dass diese Jugendlichen wegen ihres selbstbewussten Auftretens auffielen. Sie erweckten bei den Behörden den Verdacht, dass in einer brisanten Situation die Gefahr bestehen könnte, dass sie eventuell die Menschenmengen mit anführen würden. Sie wurden ins Gefängnis gesperrt, weil sie ihr Recht verteidigten, anders sein zu wollen. Weil sie keine Mitläufer waren, wie es sich die Behörden von den Menschen hier wünschen“ – stellte Roca fest.

Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez Santa Cruz, teilte seine Meinung über den gegenwärtigen Stand der Repressionen auf Kuba mit:

„Beim Sieg der Revolution im Jahre 1959 gab es in ganz Kuba nur 14 Gefängnisse. Davon ein einziges Hochsicherheitsgefängnis auf der Pinien Insel (Insel der Jugend). Im Jahre 2004 waren es auf Kuba mehr als 200 Gefängnisse und Arbeitslager über die ganze Insel verteilt. Nach inoffiziellen Schätzungen sitzen Zurzeit zwischen 100 und 80 Tausend Kubaner in Haftanstalten. Wenn man die Einwohnerzahl Kubas berücksichtigt, kann man sagen, dass die Inselrepublik das Land mit der größten Gefangenenpopulation der Welt ist. Davon sind mehr als 300 Gefangene wegen politischer Vergehen inhaftiert“

Elizardo Sánchez stellt weiter fest:

„Zum Glück gibt es fast keine politischen Gefangenen in Lateinamerika. 80 von den 300 politischen Gefangenen auf Kuba wurden von „Amnesty International“ adoptiert. Das ist die höchste Zahl an politischen Gefangenen aus einem Land, die von Amnesty adoptiert worden sind“.

Der Dissident Sánchez Santa Cruz ist der Meinung, nicht nur Oppositionelle sind Opfer der offiziellen Druckmaßnahmen auf Kuba:

„Als Ausdruck der zunehmenden Repression muss man feststellen, dass eine wachsende Verfolgung der ganzen Bevölkerung und vor allem der jungen Menschen in Kuba stattfindet. Zurzeit sitzen in kubanischen Gefängnissen Tausende von Jugendlichen, die keine Straftat begangen haben. Es handelt sich dabei um „Vorsichtmaßnahmen“ – argumentieren die Behörden. Das kubanische Strafgesetzbuch ermöglicht es, im Falle eines Verdachts ohne Gerichtverhandlung Menschen einzusperren, um eventuellen Delikten vorzubeugen. Dazu reicht lediglich die Aussage eines Polizisten. Viele Menschen, nicht nur Jugendliche sondern  auch Erwachsene wurden auf diese Weise inhaftiert“

Über die Lage der in den Gefängnissen sitzenden Oppositionellen informierte Elizardo weiter:

„Wegen des internationalen Drucks versucht die Regierung die Zahl politischer Gefangener stabil zu halten. Deswegen greifen sie in die Trickkiste, um die Andersdenkenden auf Kuba zu unterdrücken. Die Lieblingsmethode gegen Freidenker ist die so genannte „actos de repudio“. Dabei handelt es sich um Zusammenrottungen von Regierungsbeamten,  die sich vor den Wohnungen der friedlichen Dissidenten versammeln, Regierungsparolen und Schimpfworte, manchmal sogar obszöne Sprüche gegen die Oppositionellen und ihre Angehörigen schreien. Die Häuser der Dissidenten werden mit Steinen beworfen. Es hat sogar Fälle gegeben, wo die Teilnehmer die Haustür aufgebrochen haben und in das Haus eingedrungen sind. Das alles findet in Anwesenheit der Polizei und ohne richterliche Genehmigung statt. Diese Gruppen sind verdeckte Paramilitärs. Alle Kubaner wissen, sie unterstehen der Geheimpolizei der Regierung“.

Die Vorsitzende der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft “, Martha Beatríz Roque, schilderte ihre eigenen Erfahrungen aus den Gefängnissen des Regimes:

„Ich war die Einzige Frau unter den 75 Verurteilten im Frühjahr 2003. Von den Gefangenen befinden sich 15 – ich zähle auch dazu -  in „Gefängnisurlaub“. Obwohl die Regierung es verneint, erlitt ich im Gefängnis einen Herzinfarkt. Ich musste mich am 23. Juli 2003 einer Intensivtherapie unterziehen“.

Trotz des Wissens der Behörden um ihren labilen gesundheitlichen Zustand bleibt Martha Beatriz Roque von den Verfolgungsmaßnahmen des Regimes nicht verschont und berichtet weiter:

„Am 5 August 2005 wurde ich Opfer der Paramilitärs vor dem Sitz der Europäischen Union in Havanna. Seither haben die Aktionen gegen mich nicht aufgehört. Ich fühle mich von diesen reaktionären Gruppen ständig belagert. Mein  Wohnhaus wurde von den Paramilitärs als Ziel definiert. Ich muss dazu sagen, die Teilnehmer dieser Aktionen kommen von Außerhalb, denn meine Nachbar zeigen sich sehr solidarisch mit mir und beteiligen sich nicht an diesen abscheulichen Aktionen“

ENDE

Quelle: Die Äußerungen der kubanischen Dissidenten im Internetportal You-Tube

Link: http://www.youtube.com/watch?v=dmenbpPtI50