| US-Politik spaltet die Opposition in Kuba |
| Samstag, 6. Januar 2007 | |
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Die kubanischen Oppositionellen sind sich nicht einig über die Vor- oder Nachteile der an sie gerichteten amerikanischen Hilfe. Die kubanische Regierung jedoch verwendet dies als Argument, die Oppositionellen als „Söldner des Imperialismus“ zu bezeichnen. Die Mitglieder der friedlichen Opposition haben Berufverbot und daher keine Einnahmequelle. Quelle: IPS
Die Erkrankung von Fidel Castro und die Machtveränderungen im US-Capitol mit einer Mehrheit der Demokraten kann zu einem Kurs-Wechsel in der bisherigen Kuba-Politik des Weißen Hauses führen. In Hinsicht auf diese Fakten haben einige Wortführer der Opposition zu den Beziehungen Kuba-USA Stellung genommen.
Der Sozialist Manuel Cuesta Morúa äußerte seine Hoffnung auf eine baldige Beendigung des Kalten Krieges zwischen Kuba und den USA. Morúa ist Sprecher der Dachorganisation „Arco Progresista “ ein Zusammenschluss oppositioneller Gruppen sozialistischer Gesinnung. Nach Auffassung von Morúa wäre es unter den gegenwärtigen Bedingungen ratsam, jetzt schon die Bedingungen für einen bevorstehenden Dialog mit der Nachfolger der Bush-Administration vorzubereiten. Morúa traf im November mit dem Leiter der Interessenvertretung der USA in Havanna, Michael Parmly zusammen. In dem Gespräch äußerte der kubanische Sozialist seine kritischen Ansichten bezüglich des Wirtschaftsembargos und der Ernennung eines „Beauftragten der amerikanischen Regierung für die kubanische Wende“. Der amerikanische Diplomat versicherte ihm, sein Ziel und das seiner Regierung ist es nicht den Kubanern vorzuschreiben, wie die Wende gestaltet werden soll. „Wir können daher mit Genugtuung feststellen, dass in der Interessenvertretung (Botschaft der USA in Havanna) sich eine Wende zum Positiven vollzogen hat“ – erklärte Morúa der Presseagentur IPS. Morúa ist der Auffassung, die Übergangsregierung unter Raúl Castro hat De Facto akzeptiert, dass es auf der sozialistischen Insel eine Opposition gibt. Diese Ansicht von Manuel Cuesta Morúa wird vom Vorsitzenden der illegalen Menschenrechtskommission, Elisardo Sánchez Santacruz, nicht geteilt. Der Menschenrechtler und stellv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kubas meint „zu behaupten in Kuba gäbe es eine Opposition grenzt an eine Übertreibung, weil wir sehr Wenige sind“. Die Entwicklung der Beziehungen mit den USA werde von den kubanischen Oppositionellen auch aus einer anderen Perspektive betrachtet. Im amerikanischen Kongress werden die Stimmen lauter, die die bisher zur Verfügung gestellten Gelder der amerikanischen Regierung für die Opposition auf der Insel als eine „Fehlinvestition“ betrachten. Nach Auffassung einiger Kongressabgeordneter wurden diese Gelder falsch eingesetzt oder haben nicht das erwartete Ergebnis gebracht. Elisardo Sánchez dagegen glaubt, „die Hilfe der USA wäre wie eine Generalprobe für den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Aufbaus auf Kuba“. Sanchez war einer der Mitunterzeichner eines Kommuniqués an eine Delegation amerikanischer Kongressmänner – die im letzten Dezember Kuba besuchten. Der Brief wurde auch von Vladimiro Roca, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kubas und Sprecher der Dachorganisation „Todos Unidos“, Martha Beatríz Roque, Vorsitzende der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ und Gisela Delgado, Leiterin des Projektes „Unabhängiger Bibliotheken“ unterschrieben. Die Unterzeichner – alle Wortführer der Opposition – äußerten sich besorgt über einen eventuellen Kurswechsel in der amerikanischen Politik. „Wir sind angewiesen auf die Medizin und Nahrungsmittel aus dem Ausland, auch aus Amerika. Andere Einnahmequellen haben wir nicht“ – schreiben sie in ihren Brief an den amerikanischen Kongress.
Gisela Delgado zusammen mit ihrem Ehemann, der Menschenrechtler Hector Palacios.
Über die Hilfe aus den USA erklärte der oppositionelle Sozialist, Manuel Cuesta Morúa, „wir sind dagegen, weil diese Mittel von einer Regierung stammen, die „de Facto“ im Kriegszustand mit Kuba steht. Die Bezieher dieser Unterstützung können mit recht als Feinde Kubas angesehen werden“ Cuesta Morúa vertritt die Auffassung, dass die Hilfe aus dem Ausland einen Sinn mache, wenn sie von Nicht-Regierungsorganisationen stammt. „Wenn Regierungen Hilfe gewähren, ist dies meist mit Auflagen verbunden, die die Unabhängigkeit der Opposition in Frage stellt“ – versicherte der sozialistische Wortführer. ENDE |