Ein Vorschlag zur nationalen Sicherheit

Kuba befindet sich in Gefahr. Es ist nicht eine momentane Gefahr, sondern die Gefahr ergibt sich aus der Geschichte. Das betrifft alle Kubaner- aber in erster Linie die Bevölkerung auf der Insel. Die erste Gefahr resultiert aus fast einem halben Jahrhundert plan- und perspektivloser Politik der kubanischen Regierung. Die andere Gefahr rührt her aus den Absichten der USA unseren Kurs vorzubestimmen, diesmal mit der neuen Rhetorik, dass sie es mit unserem Einverständnis machen.

Die Kubaner erscheinen hilflos bei der Aussicht eine gescheiterte Nation zu sein, sowie bei der Vision eine selbständige rebellische Provinz der USA zu werden. Die sogennante Revolution hat schon längst aufgehöhrt zu existieren. Auf der anderen Seite stehen wir vor einer imperialen Geopolitik, die nur darauf gerichtet ist ihre geostrategischen Interesse zu wahren.

Der labile gesundheitliche Zustand des noch kubanischen Präsidenten sowie sein Verharren an der Macht und der Busch Plan zur „Unterstützung eines Freien Kuba“ stellen eine doppelte Gefahr dar.

Die Vordergrundstellung eines einzelnen Menschen gegenüber den Interessen einer Nation sowie der Wille der USA den Kurs der kubanischen Innenpolitik zu bestimmen. Beide Einstellungen sind im gleichen Maße verhängnisvoll. Einerseits wird die falsche Vorstellung der Verbundenheit der kubanischen Nation mit  Fidel Castro vermittelt. Andererseits wird dadurch indirekt den USA das Recht eingeräumt, an den Zukunftskonzepten Kubas mitzuwirken. Zwei Gesichter derselben Münze die uns Kubanern ein halbes Jahrhundert vermittelt wurden.  

In den letzten Jahren hat “Arco Progresista” auf diese doppelte Gefahr für die Nationale Sicherheit Kubas aufmerksam gemacht. Die „Respuesta Progresista“ (Fortschrittliche Antwort) ergibt sich aus der Notwendigkeit diese Gefahren als eine Herausforderung anzusehen, um auf dem Gebiet der Politik und der Menschenrechte aktiver zu werden. Sowohl das Lager der Regierung -  als auch ihrer Widersacher brauchen die traditionelle Kuba-Politik der USA. Dieser Herausforderung sollte man mit Entschlossenheit aber auch mit Hoffnung entgegensehen. Das Land braucht eine strategische Vision und positives Denken.

Die fortschrittlichen Kräfte Kubas haben im Jahre 2004 das Grundsatzpapier: „Sechs Pakte und sechs Schritte für einen friedlichen Übergang“ (siehe auch Hintergründe) und im Jahre 2005 den „Aufruf: Die Tugend des Dialoges“ bekannt gemacht. Beide Vorschläge beschreiben die gegenwärtige Lage auf Kuba und zeigen den Weg um zu einem minimalen Konsens aller Kubaner zu gelangen.

Kernpunkt des „Aufruf: Die Tugend des Dialoges“:

Die Notwendigkeit des Dialogs als Grundgedanke. Die Regierung zeigt bis jetzt mangelnde Verhandlungsbereitschaft. Die Notwendigkeit eines Rundtischgespräches unter Teilnahme aller Gruppen und der gesamten Bevölkerung als Voraussetzung -  um einen pluralistischen Pakt abzuschließen - bildet die Grundlage von „Sechs Pakte und sechs Schritte für einen friedlichen Übergang“.

Die seltsame zeitliche Überschneidung zwischen der Verschlechterung der Gesundheit von Fidel Castro und dem neuen amerikanischen „Plan zu einer kubanischer Wende“ zwingt unser Konzept zu überdenken. Um somit den neuen Risiken und den  neuen Chancen gerecht werden zu können. Die nationale Sicherheit soll den Mittelpunkt des schwierigen Prozesses des Zivildialogs darstellen. Dieser Prozess zum Heranwachsen einer politischen Kultur wurde im Jahre 1952 (Militärputsch von Batista) gestört und im Jahre 1959 (Machtübernahme Castros) unterbrochen. Kern dieses Prozesses ist die Notwendigkeit des politischen Pluralismus.

Der Bushplan für Kuba stellt eine Einmischung und eine Missachtung unserer Fähigkeiten dar. Die geopolitische Vision Amerikas stellt die Demokratisierung Kubas in Verbindung mit den US-Interessen in Lateinamerika. Die Ernennung eines amerikanischen Koordinators für die kubanische Wende zeigt ihre Unkenntnis über die Realitäten Kubas. Die Verteilung von Geldern an auserwählte Gruppen ist eine Form vorzubestimmen, wen es gilt während der Wende als Faktor zu berücksichtigen. Eine derartige Politik und die Ausarbeitung einer Liste mit den Namen derjenigen die verurteilt werden sollen, ist ein großes Hindernis zur Versöhnung. Auf diese Weise legt Washington die Gerichtsbarkeit während des Wendeprozesses fest. Die USA verlangen die Durchführung von pluralistischen Wahlen, als Bedingung zur Anerkennung des demokratischen Charakters der Wende. Diese amerikanische Meinung berücksichtigt nicht die Ereignisse der letzten 50 Jahre, geht von realitätsfremden Bedingungen aus, stellt den demokratischen Fortschritt in einen engen Rahmen und entmutigt diejenigen Gruppen, die bereit wären, sich schrittweise am Demokratisierungsprozess zu beteiligen.

Das Demokratie Konzept des Bushplanes überbewertet die Rolle der Wahlen für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess. Argumente dagegen sind die Machtübernahme von Hamas in Palästina oder Venezuela, wo der Präsident schrittweise die demokratischen Strukturen zerstört, denen er seine Wahl verdankt. Die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen die Meinung anderer demokratischer Länder zu beeinflussen, hinsichtlich der nicht diplomatischen Anerkennung der eventuell nicht demokratisch gewählten Nachfolger des gegenwärtigen Regimes. Das beschränkt die Möglichkeiten zur Lösung des Problems in dem das Potential der Nachfolge für die kubanische Wende verringert wird. Zum Schluss die „geheime Klausel“ des Buschplans liefert Munition an die Gegner der Wende. Es ist wichtig zu bemerken, dass in diesem Papier nur einmal das Wort „friedliche Wende“ erwähnt wird. Die Mängel werden in einer defizitären Spanischübersetzung aus dem Englischen vertuscht.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen haben wir einen zusätzlichen Punkt in unser Grundsatzpapier Sechs Pakte und sechs Schritte für einen friedlichen Übergang eingeführt. Unser Vorschlag: Die „Route Map“ der kubanischen Wende soll flexibel gestaltet werden, so dass keine Termine oder Etappen zur Durchführung der ersten pluralistischen Wahlen der letzten 50 Jahre festgelegt werden dürfen. Der Verlauf der Wende selbst soll entscheidendes Kriterium für den Termin der Wahlen werden. Natürlich ist die Abstimmung aller Gruppen in diesen Fragen die Grundvoraussetzung.

Ein weiterer Aspekt ist die innere Lage. Das traurige Bild eines kranken und gebrechlichen Machthabers erzeugt Unsicherheit und Erstarrung in einem Augenblick, wo das Land Reformen am Nötigsten braucht. Das Fortbestehen dieser Situation stellt zusätzliche Risiken für die ohnehin schon gefährdete nationale Sicherheit dar. Weiter Folgen wären eine Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung, mehr Korruption, die Gefahr einer neuen Ausreisewelle und die Zuspitzung der Rassendiskriminierung.

Wir schlagen vor, der kubanische Präsident sollte die Macht an seine verfassungsmäßigen Erben endgültig abtreten. Die Aufrechterhaltung der derzeitigen provisorischen Machtverhältnisse schadet dem Land.

Kuba braucht eine berechenbare Politik.

Die Geschichte hat bewiesen, dass wir Kubaner trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen willens und fähig sind miteinander zu sprechen.

Die richtigen Schritte um der Sicherheit Kubas gerecht zu werden, wären das Abtreten des Präsidenten Fidel Castros, eine verantwortliche Politik seiner Nachfolger und die Zurückhaltung der USA.

Diese Drei Dinge  könnten den Weg zur Einigung aller Kubaner ebnen.

    17 de August 2006

Manuel Cuesta Morúa

Sprecher Arco Progresista