Die plötzliche Krankheit Fidel Castros und die daraus resultierende Unfähigkeit des langjährigen kubanischen Staatschefs die Regierungsgeschäfte weiter wahrzunehmen, haben zum ersten Mal seit 1959 die Frage der Nachfolge auf die Tagesordnung gesetzt. Entgegen dessen was das Regime allen glaubhaft machen wollte, sind alle bisherigen offiziellen mündlichen sowie schriftlichen Erklärungen hinsichtlich der Nachfolge von Castro durch seinen Bruder, nichts weiter als Lippenbekenntnisse gewesen. Der selbstherrliche und geltungssüchtige Castro hat nie andere Meinungen als die eigene toleriert.

Das Ergebnis: Während der letzten 47 Jahre sind keine politischen Vordenker in Kuba in Erscheinung getreten.

Aus den Reihen der Kommunistischen Partei Kubas sind in dieser Zeit nur "Ja-Sager" hervorgegangen.

Daraus resultiert, dass in der jetzigen Parteiführung innovative politische Ideen Mangelware sind. Dieser Fakt ist ein wichtiges Argument gegen die allgemein verbreitete Auffassung in Europa, dass die Erbträger Castros in der Lage wären, die für das Land dringend notwendigen Reformen einzuleiten.

Die spärlichen Meldungen aus Havanna lassen vermuten, dass Castro sich auf dem Weg der Genesung befindet. Solange Fidel noch am Leben ist, wird sich niemand auf Kuba trauen die Macht selbst in die Hand zu nehmen. Das versetzt das Land in eine noch größere Stagnation als bisher. Selbst bei einer Rückkehr Fidels an die Regierungsspitze ist davon auszugehen, dass seine Gesundheit altersgemäß und als Folge der jetzigen Erkrankung stark geschwächt sein wird. Nichts wird so sein wie frührer. Daraus resultiert ein Teufelskreis.

Die Zuspitzung der inneren Widersprüche in der Führungsschicht ist vorprogrammiert. Ein Zwischenfall -  wie am 5.August 1994 – wo die Menschen sich zu einer spontanen Protestdemonstration an der Uferstrasse von Havanna versammelten, könnte der Auslöser einer Kettenreaktion werden. Nur das schnelle Eingreifen von Fidel Castro an der Spitze einer Gegendemonstration konnte damals die zugespitzte Situation retten. Ein angeschlagener Castro wäre nicht in der Lage noch einmal als Retter zu wirken. Die Debatte über die Zukunft ist hinter verschlossenen Türen in den verschiedenen Etagen der kubanischen Führung bereits entfacht. Noch schlimmer – hinter dem Rücken des „Maximo Lider“. Die Wende in Kuba hat begonnen.Das Echo aus dem Ausland auf die Ereignisse in Kuba ist jedoch nicht immer der Sache der demokratischen Entwicklung dienlich.

Die  Karibikinsel – obwohl wirtschaftlich kaum von Bedeutung – ist immer noch ein brisantes Thema in einigen Ländern auf beiden Seiten des Atlantiks. Vor allem in den USA und Spanien - die auf Grund ihrer eigenen Geschichte die Ereignisse auf Kuba als innenpolitische Angelegenheiten betrachten.

Dieser Fakt könnte sich als ein Hindernis für die demokratische Entwicklung Kubas erweisen und manchen Reformversuch im Keim ersticken. Die USA und Europa haben Präferenzen unter den möglichen Akteuren dieses gerade begonnenen Prozesses. Das hat manchen Disput zwischen den Erwählten ausgelöst. Es ist zu befürchten, dass mit dem Voranschreiten des Reformprozesses diese Auseinandersetzungen um die Gunst aus dem Ausland zunehmen werden.

Andererseits ist das Land auf ausländische Hilfe angewiesen. Der Aufbau der kubanischen Wirtschaft wird große Anstrengungen erfordern. Die Kubaner werden aus eigener Kraft kaum in der Lage sein,  diese Aufgabe zu bewältigen.

Während der Wende wird man leider mit einem verstärkten Druck auf die Bevölkerung zu rechnen haben. Vor allem auf die friedlichen Oppositionellen, die schon ohnehin untererträglichen Repressalien ausgesetzt sind.

Niemand ist in der Lage die zukünftigen Ereignisse und den Verlauf des Reformprozesses vorauszusagen. Man muss jedoch aufgrund der oben genannten Faktoren davon ausgehen, dass die kubanische Wende kein gradliniger Prozess sein wird.

Dafür spricht eine Vielzahl von Faktoren, die von außen und innen bereits zu wirken beginnen. Es ist anzunehmen, dass in dem bereits begonnenen Prozess auch Rückschläge zu erwarten sind. 

Wie schon so oft in der jüngsten Vergangenheit findet eine Instrumentalisierung des Nationalismus und der Geschichte für eigene Zwecke statt. Eine Konfrontation – auch gewaltsam – ist dabei nicht auszuschließen. Vernunft und Realismus könnten das Gewaltpotential der bevorstehenden Auseinandersetzungen minimieren.

In diesem Zusammenhang steht der kubanischen Opposition – außer ihren Führungsansprüchen - eine besondere Rolle als "Moderatoren" im gesamten Wendeprozess zu. Einen Vorteil haben sie gegenüber den augenblicklichen Regierungsinstanzen.
Im Unterschied zu ihnen beschäftigen sich die kubanischen Oppositionellen seit langem mit der Frage der Wende und haben bereits eigene "Road Maps" für die Einleitung demokratischer Reformen und die Wiederherstellung einer Zivilgesellschaft erarbeitet. In Anbetracht des beginnenden Reformprozesses auf Kuba kann leider Europa immer noch kein Konzept zu einer gemeinsamen Kuba-Politik anbieten. Die Situation auf der Insel bedarf einer gründlichen Diskussion unter Beteiligung aller politischen Kräfte Europas, die an einer demokratischen Entwicklung auf der Karibikinsel interessiert sind.
Aus diesem politischen Dialog sollte sich eine koordinierte europäische Politik zur Unterstützung eines Reformprozesses auf der Insel heraus kristallisieren.

Der Respekt gegenüber der Souveränität Kubas darf nicht zu einer Politik der "ruhigen Hand" der europäischen Diplomatie bezüglich der kubanischen Wende führen. Die Kubaner brauchen die tatkräftige Unterstützung von Außen. Eine zögerliche europäische Politik wäre der Wende auf Kuba nicht dienlich. Aus Europa und Amerika sollten positive Impulse für den Reformprozess ausgehen. Es müssen jedoch gut überlegte Handlungen sein, frei von jedem innenpolitischen Kalkül, vor allem jeglicher Instrumentalisierung der kubanischen Wende seitens der politischen Parteien in ihren innenpolitischen Auseinandersetzungen.    

Die europäischen Parteien sollten zu einem baldigen  Konsens hinsichtlich einer gemeinsamen Kuba-Politik auf der Grundlage festzulegender Grundprinzipien gelangen. Diese können dann als Grundlage für die Ausarbeitung  eines Maßnahmenkatalogs für die bevorstehenden Entwicklungen auf Kuba dienen.

Die Kubaner und in erster Linie die Mehrheit der kubanischen Opposition erwarten eine aktive Politik der Europäer als Beitrag zu einer friedlichen demokratischen Wende auf der Insel.

Die europäische Kuba-Politik hat daher dringenden  Handlungsbedarf.