Traum und Alptraum: Die Zwei Gesichter Kubas

Von Carl-H. Pierk   

Auch unter Raúl Castro hat sich die Menschenrechtslage nicht verbessert. Beitrag aus der katholischen Zeitung "Die Tagespost " von 03. September. 2008

Kuba hat zwei Gesichter, das der karibischen Trauminsel und das der
Gefängnisinsel. Kubanische Menschenrechtler gehen davon aus, dass es
derzeit auf Kuba über 100 000 Häftlinge gibt. Neue Gefängnisse sind aus
ehemaligen Schulen und Hospitälern entstanden. Selbst die von Castro
geduldete „Comision Cubana de Derechos Humanos“, eine kubanische
Menschenrechtsorganisation, stellte fest, dass in den 45 Jahren kubanischer
Revolution die Zahl der Gefängnisse überproportional zur „straffälligen“
Bevölkerung gestiegen sei.

Die menschenrechtliche Lage hat sich seit der offiziellen Machtübernahme
von General Raúl Castro nicht grundlegend verbessert. Darauf hat die IGFM
in Berlin bei der Vorlage eines aktuellen Berichtes über die Lage der
Menschenrechte in Kuba hingewiesen. Wichtigster Indikator für eine positive
Entwicklung sei die Freilassung der politischen Gefangenen und der Verzicht
auf neue politisch motivierte Strafformen, heißt es darin. Die Aufhebung des
Verbotes demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften, die Streichung des Verfolgungsgesetzes Nr. 88 sowie die Zulassung freier Medien seien weitere Prüfsteine für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang von der Militärdiktatur zu einer zivilen Gesellschaft. Die IGFM dokumentiert in ihrem Bericht Menschenrechtsverletzungen seit dem 1. Januar 2008. Die Liste der politischen Gefangenen enthält demnach zurzeit 272 Namen, von denen das Haftmaß bekannt ist. Davon sind 181 Gefangene zu mehr als zehn Jahren Haft und 52 Gefangene zu mehr als 25 Jahren verurteilt. Die der IGFM bekannten Gefangenen verteilen sich auf insgesamt 49 Haftanstalten, Straflager und Gefängnishospitäler sowie ein Frauengefängnis.

Nach wie vor finden nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation willkürliche Verhaftungen statt, freie Meinungsäußerung wird verfolgt, Pressefreiheit existiert nicht und Gewerkschaften sowie demokratische, politische Parteien sind verboten.

Während der letzten fünf Monate wurden insgesamt 22 Dissidenten verhaftet und verurteilt, 13 von ihnen sind noch immer in Haft. Die jeweiligen Prozesse wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, schnell abgewickelt, und es fehlte an jeglicher Garantie für Verfahrensstandards, die für einen fairen Prozess unabdingbar sind. Während dieser Prozesse waren Mitglieder des Militärs sowie der Staatssicherheit anwesend.

Neues Folterinstrument im Einsatz

Die am häufigsten genannten Gründe für eine Verurteilung waren angeblich
soziale Gefährdung, Beleidigung und Mordanschlag. Bedrohlich ist allgemein der gesundheitliche Zustand der Gefangenen. Insgesamt sind annähernd 50 politische Gefangene sehr krank, berichtet die IGFM. Mindestens zehn von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Das kubanische Regime weigerte sich, auch nur einen dieser Häftlinge auf Bewährung zu entlassen. Dabei haben sich unter Raúl Castro die Verhältnisse in den Gefängnissen der Karibikinsel keineswegs verbessert. Vielmehr ist eine weitere Verrohung festzustellen. So wurde im kubanischen Nationalgefängnis „Combinado del Este“ in Havanna ein neues Folterinstrument installiert. Es handelt sich dabei um eine elf Meter lange Eisenstange, die in zwei Metern Höhe festgeschweißt
wurde. Gefangene werden mit beiden Armen nach oben an ihr festgebunden und anschließend malträtiert. Die Stange wurde in Komplex Nummer 3 gegenüber dem Aufsichtsposten befestigt und wird bereits verwendet. Der 19-jährige Alberto Albones Fuscalle war nach Angaben der IGFM eines der ersten Opfer. Er wurde vor wenigen Tagen mit Ketten an die Stange gehängt, bevor er mit Fußtritten und Faustschlägen, mit Gummiknüppeln und Elektroschockern gequält wurde, bis er sich in Krämpfen wand und ihm Schaum aus dem Mund lief.

Andere ernste Probleme der Gefangenen sind der Mangel an medizinischer Versorgung und Medikamenten, das Verbot von Telefonanrufen und die großen Entfernungen der Gefängnisse zu den Familien und ihrem Zuhause. Besonders tragisch ist das Schicksal von Oscar Elias Biscet, verheiratet, Vater von zwei Kindern. Biscet ist Präsident der amtlich nicht anerkannten Lawton Menschenrechtsstiftung auf Kuba. Bereits in den achtziger Jahren hatte er öffentlich Menschenrechtsverletzungen auf Kuba angeprangert und wird seitdem von kubanischen Behörden als „gefährlich“ eingestuft. Biscet befindet sich seit 1999 wegen der Verbreitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, seiner Kritik an der Todesstrafe und der Abtreibung in Haft. Er ist schwer erkrankt, wird aber nicht ärztlich behandelt.

Es spricht für sich, dass Schicksale wie das von Biscet wenig Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung finden. Lautstarke internationale Proteste hingegen gab es, als am 25. August der kubanische Punk-Musiker Gorki Águila wegen „Gefährlichkeit“ (peligrosidad) festgenommen wurde. Eine Gefährdung für die Gesellschaft zu sein, ist in Kuba ein Vergehen, das mit bis zu vier Jahren Gefängnis geahndet wird. Diese Präventivbestimmung wird jedoch fast ausschließlich als Vorwand benutzt, um politische Dissidenten, unabhängige Journalisten und Regierungskritiker zu inhaftieren.

"Die ganze Tyrannei ist schlimmer denn je“

Gorki Águila ist Musiker einer Band, die in ihren Texten scharfe Kritik am Regime äußert. Die Gruppe darf in Kuba nicht öffentlich auftreten, und ihre Musikstücke dürfen im kubanischen Fernsehen und Radio nicht gesendet werden. Der Musiker kam indes mit einer milden Strafe davon. Ein Gericht in der Hauptstadt Havanna verurteilte den 29-Jährigen wegen „Ungehorsams“ zu einer Geldstrafe von 600 Pesos (etwa 16 Euro). Nach dem Urteil wurde Águila sofort auf freien Fuß gesetzt. Diplomaten aus den USA, Frankreich, den Niederlanden und Kanada waren am vergangenen Freitag zu der Verhandlung gegen den Musiker gekommen. Sie erschienen auf Einladung der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, einer offiziell zwar verbotenen, von der Regierung aber tolerierten Organisation. Águila zeigte sich auch nach seiner Freilassung kampflustig:
„Wenn alle Leute zusammenstehen, kann man etwas erreichen“, sagte er
beim Verlassen des Gerichts. „Ich finde diese ganze Tyrannei schlimmer denn je.“