Kuba Magazin - Internetzugang auch gesperrt f�r "Regimetreue"

Politische H�ftlinge in Kuba

Internetzugang auch gesperrt f�r "Regimetreue"

Freitag, 31. August 2007

Verschärfte Zugangskontrollen für das Internet auf Kuba
Die Betroffenen: Angestellte der offiziellen Kommunikationsmedien.

Von: María del Carmen Ares Marrero
Übersetzung aus dem Spanischen: Harald Merkle

Quelle: Recherchen aus den kubanischen Webseiten des Internets.

Vor kurzem sandte das kubanische Radio- und Fernsehinstitut ein Schreiben an die Direktoren der staatlichen Medien mit der Ankündigung von neuen Einschränkungen beim Zugang und Nutzung des Internets für die Angestellten von Radio und Fernsehen.
Auf Anordnung von Ramiro Valdés, dem Informationsminister (einer der „historischen“ Kommandanten der Revolution und ein erfahrener Interpret und einfallsreicher Praktiker der Castro Doktrin seit einem halben Jahrhundert), dürfen die Webseiten und Internetdienste nur über das Einheitsportal der kubanischen Telecom, (enet.cu) aufgesucht werden, das nur dazu eingerichtet wurde, um der Regierung die Kontrolle der User und deren Aktivitäten zu erleichtern. Dieses Einheitsnetz dient als Filter, der die User zwingt, ihren Zugang, Kommunikation und Information über die offiziellen Webseiten zu tätigen, die natürlich überwacht sind. Außerdem sind die JournalistInnen der offiziellen Presse wie Granma und Juventud Rebelde (jeweils das kubanische Pendant des Neuen Deutschlands und der Jungen Welt in der ehemaligen DDR) und die Angestellten auch durch diese Maßnahme betroffen. Sie werden genötigt, dieses neue Kommunikationssystem mit einem Limit von einer Stunde täglich zu nutzen.
Der Informationsminister Valdés (der über Jahrzehnte das Amt des Innenministers auf fatale Weise ausübte) äußerte sich schon im Februar dieses Jahres über die "Schädlichkeit" einer unbeschränkten globalen Nutzung des Internets. Er bezeichnete diesen Service als Instrument einer globalen Vernichtung und ordnete deswegen eine strenge Kontrolle des Netzes in Kuba an.
Niemand überrascht es, dass diese kürzlich getroffenen Entscheidungen eine direkte Auswirkung sind auf die Politik von Abschnürung, Isolierung und der "Fürsorge" zu einer Zeit, wo die Nomenklatur mehr als zuvor jede irreguläre Reaktion der Bevölkerung kontrolliert. Schon seit April des laufendes Jahres hat die Regierung den Zugang zu Yahoo und Hotmail bei den offiziellen Radio- und Fernsehstationen sperren lassen. In einem Rundschreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, welche die Möglichkeit haben im Web Recherchen zu machen, "in angemessener Weise" die Informations- und Kommunikationsmedien nutzen sollen. Ebenfalls gab die Regierung bekannt, dass das Personal für die Aktualisierung der Webseiten entsprechend ausgesucht werde. Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Navigationsdienste, auch für linientreue Journalistinnen, die Journalisten "des Vertrauens", denselben verstärkten Kontrollen unterworfen seien.
In einer Zeit von Informationsüberflutung, wo das Internet inzwischen Standard geworden ist, hat der Normalbürger auf der Insel keinen freien Zugang zu Informationen seiner Wahl. Noch viel weniger kann er /sie das Internet zu Hause installieren. Das Web bleibt für eine Elite von "vertrauenswürdigen" FunktionärInnen reserviert, die eng mit der Regierung verbunden sind. Wer dieses Privileg sonst genießt, hat entweder politische oder ökonomische Macht. Dieser Service steht natürlich nur mit Einschränkungen zu Verfügung. Nicht alle KubanerInnen sind bereit dafür sehr hohe Kosten aufzubringen. Die Telepunkte, die die staatliche Telecom (ETECSA) auf der Insel besitzt, bieten auch keinen freien Zugang für jeden, der es wünscht. Die offizielle Erklärung der Regierung, warum die NormalbürgerInnen keinen Zugang zum Internet haben, ist natürlich noch immer die Ausrede, dass das US-Embargo den Ausbau des Internets verhindere.
Meinungs- und Pressefreiheit bestehen in Kuba nicht. Wie in jedem autokratischen System sind die JournalistInnen und die Medien staatlicher Kontrolle unterworfen. Alle sind staatlich gelenkt, dienen der Durchsetzung staatlicher Ziele, werden streng zensiert, und machen damit öffentliche Systemkritik unmöglich.
Die unabhängigen JournalistInnen, die sich von den offiziellen Richtungen entfernt und eigene Netze geschaffen haben, um der Welt die Realität Kubas zu zeigen, erleiden ständig Repressionen und Verfolgungen durch die Polizei und durch die Sicherheitsorgane. Ein repräsentatives Beispiel ist der Journalist Guillermo Fariñas Hernández. Der unabhängige Journalist kämpft seit geraumer Zeit friedlich für die Menschenrechte auf Kuba. Er ist Herausgeber der staatsunabhängigen Presseagentur "Cubanacan Press", die über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtet. Eines der Hauptanliegen von Fariñas ist die Forderung nach einem freien Zugang zum Internet für alle kubanischen Bürger. Er wirft der autokratischen Regierung vor, das seit Jahrzehnten bestehende US-Embargo nur als Vorwand zu nutzen, um den Bürgern den Zugang zu ungefilterten Informationen im Internet zu verwehren. Ohne Rücksicht auf Leib und Leben hat Herr Dr. Fariñas der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, auf welch erschreckende Weise der kubanische Staat heute, mehr denn je, seinen Bürgern die elementarsten Informationsrechte vorenthält. Seit Ende Januar 2006 ist der Internetzugang, den Fariñas als Journalist für seine Arbeit benötigt, von der Regierung gesperrt worden. Deshalb hat er sich für einen Hungerstreik entschieden, um gewaltlos für seine Forderungen zu kämpfen. Es ist bereits das zehnte Mal, dass er durch einen Hungerstreik für die Meinungsfreiheit eintritt. Schon 1995, als er das erste Mal inhaftiert wurde, hat er diese Protestform gewählt. „Meine Waffe ist der Hunger.“ sagte er einmal, und: „Ich bin davon überzeugt, dass bei einer neuen repressiven Welle auf uns, die Oppositionellen in der ersten Reihe gezielt wird.“ Unter ernsthafter Gefahr verläuft die Einsatzbereitschaft dieses unabhängigen Journalisten. Am 10. Dezember 2006 hat die Stadt Weimar Dr. Guillermo Fariñas Hernández den Menschenrechtspreis verliehen. Eine Reisegenehmigung der kubanischen Regierung, um seinen Preis entgegenzunehmen, bekam er nicht.

Viele unabhängige Journalisten versuchen auf der Insel unzensierte Informationen über das Internet oder auf andere Art und Weise zu verbreiten. Von diesen Journalisten sind zur Zeit über 30 in Haft. Die ONG Reporter ohne Grenzen hat in ihren Informationen darauf hingewiesen, dass Kuba weiterhin, nach China, das zweitgrößte Gefängnis der Welt für JournalistInnen ist.
Trotz der miserablen Situation des Landes handelt die Regierung skrupellos. Die materielle Lage der Menschen ist katastrophal. Jeden Tag werden elementare Rechte der KubaneriInnen immer mehr ausgehöhlt. Internetzugang ist wie ein Dorn im Auge für die Machthaber. Die Regierung investiert Millionen, um den freien Zugang zum Netz aller Netze mit strengen und raffinierten Überwachungsvorrichtungen zu verhindern.
Es klingt wie ein bissiger Sarkasmus, dass ausgerechnet am Tag der Geburtstagsfeier des Maximo Liders ein Dokument für neue Einschränkungen für den Internezugang bekannt gegeben wurde. Kein besseres Geschenk konnten die loyalen MitarbeiterInnen der Presse bekommen! Es ist ja genau diese offizielle Presse gewesen, die sich als unabdingbares Element total unterworfen hat und so wesentlich mitverantwortlich ist für diese Geschichtskittung und entsprechende Aufbauschung im Laufe ihrer fast fünfzig Jahre schon währenden Verbreitung.
Diese Maßnahme ist natürlich nur ein weiterer Beweis für das Fehlen von Freiheit, an dem die Insel leidet. Die Regierung behandelt die Menschen mit einer Mischung von Respektlosigkeit und Misstrauen. Sie ist Verfechter einer erstarrten Ideologie, die laufend Beweise ihres Scheiterns liefert, wo immer auch sie implantiert wurde.
Kuba braucht dringend Reformen, aber um Reformen einzuleiten, ist eine Änderung der Politik unentbehrlich. Die Menschen wissen es und die Machthaber wissen es auch. Dennoch, die Repression wächst. Wo Spannungen und Erwartungen zunehmen, werden die Kontrollmaßnahmen als einzig mögliche Alternative verschärft. Die KubanerInnen sind von dem Weltgeschehen und von ihren über zwei Millionen Landsleuten im Exil abgeschnitten... ,sodass diese Farce mit falschen Versprechen von "Veränderungen" und "Reformen" fortzuführen wie dies der Interimspräsident Raùl Castro in seiner nebulösen und stereotypen Rede vom 26. Juli getan hat, (die dann auch von seiner Tochter EFE bestätigt wurden) sind die genau Strategie des Machterhalts, um jeden Preis .
Die Insel jedoch befindet sich auf ihrem bisher komplexesten Scheideweg ihrer Geschichte. Die Unterdrückungsmaßnahmen werden verschärft, nicht nur gegen die innere Opposition. Die Bevölkerung ist durch das alltägliche Elend enttäuscht und erschöpft. Die Menschen brauchen einfache materielle Dinge für die eigene Existenzsicherung. Die sozialen Ungleichheiten werden immer mehr offensichtlicher. Täglich sind es mehr Männer und Frauen, die aus ihrer Lethargie erwachen. Insbesondere die Jugend, die neue Generation. Das Prestige der inneren Opposition wächst.
Während die Armut sich verschärft und die vielschichtigen Probleme wie Ernährung, Transport, ärztliche Versorgung und weitere Lebensaspekte der KubanerInnen ungelöst bleiben, nehmen die Erwartungen des Einzelnen zu... Nach einem Jahr Machtübergabe von Präsident Castro an seinen Bruder Raul, sind Änderungen außer den bereits erwähnten, nicht in Sicht.

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