Das "International Committee for Democracy in Cuba"(ICDC), die Konrad-Adenauer-Stiftung KAS) und das Swedish Liberal Center veranstalteten am 25. und 26. April 2007 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Titel "Democracy in Cuba: Seeking Common Inititatives." Die Konferenz bot Vertretern von Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft aus Europa, Lateinamerika und den USA sowie der unabhängigen Bürgerrechtsbewegung aus Kuba die Möglichkeit, über die Zukunft der Insel zu diskutieren und Wege zu suchen, den demokratisierungsprozess zu begleiten und zu unterstützen.

Das Kuba Magazin wird in den nächsten Tagen einige Beiträge, die aus der Konferenz hervorgingen veröffentlichen. Wir möchten damit, zur besseren umfassenderen Information auch der Bürger beitragen, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten.

Der ehemalige Präsident Uruguays, Luis Alberto Lacalle, stellte einen "Plan Martí" für den Wiederaufbau Kubas nach dem Beginn des Reformprozesses auf der Insel vor. Lacalle ist Mitglied des ICDC.

1)  EINFÜHRUNG

Sowie der Sturz der Diktatur erfolgt ist und Kuba wieder den demokratischen Weg einschlägt, wird eine große Anstrengung notwendig sein, um Kuba als freie und prosperierende Nation aufzubauen. Der „Plan Marti" beinhaltet die Zielsetzung, wirtschaftliche und menschliche Ressourcen für diese Aufgabe unterstützend zur Verfügung zu stellen. Die internationalen Bemühungen sowie die Anstrengungen der Kubaner in dierser Richtung sollen koordiniert werden. Teilnehmen werden Kubaner im Land und auch Kubaner aus dem Exil sein. Es werden große Anstrengungen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch technische Unterstützung, Kenntnisse und Erfahrungen aus  dem Gewerkschaftswesen benötigt, um wieder den normalen Alltag für eine Nation herzustellen, die 50 Jahren lang weder Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit gekannt hat. Es ist unerlässlich, daran zu erinnern und klar zu stellen, dass diese Aufgabe ausschließlich den Kubanern selbst zustehen muss. Sie selbst und ihre demokratische Regierung sollen die Protagonisten des Wandels werden. Jene - die daran mitarbeiten werden - Nationen, Institutionen oder Einzelpersonen -  dürfen nur nach Aufforderung durch die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes handeln.

Im Plan Martí nimmt das kubanische Exil eine besondere Rolle ein.  In der Weltgeschichte gibt es dazu keine Parallele. Tausende Kubaner lebten ein halbes Jahrhundert lang getrennt von ihren Landleuten. Während dieser Zeit wurden neue Generationen im Ausland geboren. Sie wuchsen in der Liebe zu einem Land auf, dass sie liebten obwohl sie es nie kennengelernt haben. Andere blieben in ihrer Heimat und erlitten die Tyrannei der Castro Diktatur. Sie sind alle Kubaner und daher dürfen und sollten sie gemeinsam am Wiederaufbau der Nation mitwirken. Auch in diesem Sinne will der „Plan Marti" eine Mission erfüllen: Einen Beitrag zur Koordinierung der gemeinsamen Arbeit aller Kubaner. Der Plan will eine Annäherung der Kubaner im Inn- und im Ausland erzielen, die so lange voneinander getrennt gelebt haben.

2) ZUSAMMENFASSUNG DES PLANS

Dieser Plan schlägt Beiträge zweierlei Art vor:

a) Wirtschaftliche Beiträge: Finanzielle und technologische Unterstützung auch in Form von Handelshilfen und Subventionen

b) Beiträge im Bereich Human Resources: Diese umfassen die Ausbildung von Leitungskräften sowie auch das Angebot von Ausbildungsmöglichkeiten. Dies soll wie nachstehend erfolgen:

3) WIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG

Die von der Tyrannei betriebene Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen Kubas erfordert wirtschaftliche Ressourcen sowie juristische und kulturelle Maßnahmen, die dem Errichten einer modernen Gesellschaft dienen.  Dazu gehören u.a. Wiederaufbaufonds. Dabei soll es sich um Einrichtungen des  internationalen öffentlichen Rechtes von zeitlichbegrenzter Existenz. In diese Einrichtungen werden die Unterstützungsleistungen verschiedener Herkunft fließen, um später verteilt zu werden. Diese  Hilfen sollen immer  gemeinnütziger Art  sein und mit  dem  Ziel eingesetzt werden,  Kultur und Privatinitiative zu fördern, mit ihren Rechten und Pflichten. Fristen und Zinssätze der Kredite werden so großzügig wie möglich sein, jedoch mit der Pflicht zur Rückzahlung verbunden. Es ist angedacht, dass diese Rückzahlungen nach Eingang auch als Spenden an das Bildungs- oder Gesundheitsvorsorgesystem gegeben werden können. Ein Teil des Fondsvermögens wird an Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen gegen Vorlage konkreter Vorhaben und Pläne gespendet. Der Fond wird von einem Direktorium internationaler Persönlichkeiten geleitet und von einem erfahrenen Finanzmanager verwaltet. Die Beiträge sind sowohl kostenlos wie gemeinnützig und stammen von Regierungen, öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Personen. Die Hilfen sind bestimmt für Zwecke, die die demokratische Regierung Kubas festlegt. Die Hilfe wird auf zwei Empfängergruppen aufgeteilt: Auf öffentliche Institutionen (Landes- und Kommunalebene sowie staatliche Körperschaften) sowie auf private Vereinigungen und Körperschaften.

4)    BEITRÄGE IM BEREICH HUMAN RESOURCEN

Fonds für Technische Hilfestellung

Beiträge an Wissen und Erfahrung sowohl aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor bilden einen Hauptaspekt der Aufgabe, die uns erwartet. Im öffentlichen Sektor soll Expertise in den Bereichen Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Parteien- und Gewerkschaftsorganisation  angeboten  werden.  Dies soll immer geschehen auf Nachfrage durch die kubanische Regierung. Im   privaten   Bereich   wird   eine   Liste   von   Personen   zur   Verfügung   gestellt, die unternehmerische Erfahrungen besitzen und die von Firmen oder Wirtschaftsorganisationen angefordert werden können. Alle Hilfestellungen in diesem Bereich erfolgen in Bezug auf die persönlichen Vergütungen kostenfrei. Die Dauer der Unterstützung wird höchstens für die Geltungsdauer des „Plans Marti" gewährt.

5)    FRISTEN

Der „Plan Marti" wird eine vorab festgelegte und nicht verlängerbare oder verschiebbare Laufzeit haben. Ziel ist es, eine Hilfe zu geben, einen Anstoß, der jedoch nicht die öffentliche oder private Initiative ersetzt. Nach Erfüllung seiner Aufgabe wird der Plan aufgelöst. Wenn er einen Beitrag für ein freies, wohlhabenderes und gerechteres Kuba geleistet hat, ist seine Mission vollständig erfüllt.

Berlin, April 2007