Zu einer erneuerten europäischen Kuba-Politik

Autor: Boris Luis Santa Coloma

Kuba befindet sich in einem Wendeprozess und Europa beginnt zunehmend über die Notwendigkeit -  neue außenpolitische Richtungen einzuschlagen die dieser  veränderten Situation gerecht werden – nach zu denken. In diesem Zusammenhang erscheint es als wichtig,  an die entscheidende Rolle der Ostpolitik von Willy Brandt für den Beginn des Reformprozesses in Osteuropa zu erinnern.  Der Prozess der Suche nach der richtigen Art und Weise der Hilfe  für Kuba ist wichtig und legitim. Dabei darf jedoch der Dialog nicht unberücksichtigt bleiben. Die Isolierungspolitik - nicht nur im Falle Kubas - hat sich als unwirksam erwiesen. Der Informationsaustausch könnte unter den gegenwärtigen Bedingungen und unter Beteiligung der friedlichen Opposition eine Alternative darstellen.

Unter Berücksichtigung der immensen Bedeutung von Informationen in der heutigen globalisierten Welt sollte man auch über das Verstärkten von Maßnahmen, um die kubanische Bevölkerung über die europäischen Bemühungen zu informieren, nachdenken.   Es erscheint als notwendig, die deutsche Kuba-Politik unter Berücksichtigung der veränderten Bedingungen auf der Insel neu zu definieren. Jeder Schritt in diese Richtung setzt voraus, die kubanischen Menschenrechtler und die unabhängige Zivilgesellschaft insgesamt mit einzubeziehen.  In dieser Hinsicht begrüßen wir die Initiative der „Konrad Adenauer Stiftung“ eine internationale Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten. Es ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung in einem passenden Augenblick. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation “Freedom House” wandte sich an den spanischen Außenminister mit einem kritischen Brief über den neuen Kurs der spanischen Kuba Politik. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir den Inhalt des Briefes:

06. April. 2007
Seine Excellenz Miguel Angel Moratinos
Spanischer Außenminister

Plaza de la Provincia, 1 28071 Madrid

Excellenz:
   
    Das Beispiel Spaniens - als Modell für einen friedlichen Übergang zur Demokratie - hat eine wichtige rolle in der Ermutigung zu demokratischen Reformen in der Welt gespielt. Die spanische Regierung, als Mitglied der Europäischen Union und der Gemeinschaft demokratischer Länder, hat sich zur Förderung und dem Schutz der individuellen Grundrechte verpflichtet.    

     Ihre - vor kurzem stattgefundene Reise nach Kuba - war die Erste eines Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union seit der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte im Jahre 2003.  Während Ihres Aufenthaltes sprachen Sie mit mehreren hohen Regierungsvertretern aber leider mit keinem der kubanischen Menschenrechtler. Stattdessen traf nach Ihrer Abreise ein rangniedriges Mitglied ihrer Delegation einige Vertreter der Opposition.     Die Entscheidung - keine Wortführer der friedlichen Bewegung für demokratische Freiheiten zu kontaktieren - sendete leider das unglückliche und hoffentlich das unbeabsichtigte Signal, dass die Menschenrechte keine Priorität der spanischen Außenpolitik sind.  Diese Haltung bestärkt die kubanische Regierung in ihrer Auffassung, dass die Kubaner - die sich für Reformen auf der Insel einsetzen - keine
legitimen Gesprächspartner in einem Dialog über die Zukunft Kubas sind.

      Freedom House vertritt die Auffassung, dass sowohl diese Frage als auch der Status der politischen Gefangenen offizieller Bestandteil des angekündigten und zukünftig stattfindenden politischen Dialogs sind. Freedom House fordert die spanische Regierung auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die unabhängigen Stimmen für Demokratie auf der Insel in den  Dialog über den bevorstehenden Reformprozess einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüssen
 

Jennifer L. Windsor
Executive Director
Freedom House