Kommuniqué des Vereins KDZ zum Besuch des spanischen Außenministers in Havanna

den 05. April. 2007 

Hoffnungsvoll verfolgten auch wir in Deutschland den Besuch des spanischen Außenministers in Havanna.

Aufgrund der traditionell guten Beziehungen zwischen dem kubanischen und dem spanischen Volk wurden die Reise und die Gespräche in Havanna als eine günstige Gelegenheit angesehen, die kubanische Regierung erneut auf die europäischen Standpunkte und die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Inselbewohner aufmerksam zu machen.

Unser Verein „Kuba-Demokratische Zukunft“  ist unter Anderem auch einer der Träger der Initiative des Solidarischen Tourismus dessen Ziel darin besteht, Menschen die nach Kuba reisen zu bitten, den Kubanern ein solidarisches Signal zukommen zu lassen. Wir glauben an den Dialog und den Informationsaustausch als Mittel für die ersten Schritte zur Lösung von Konflikten auf friedlichem Wege. Unter den gegenwärtigen Bedingungen braucht Kuba diese Art von Unterstützung dringend. 

An die Reise des spanischen Außenministers wurden daher vielerorts die Hoffnungen geknüpft, dass sich Türen öffnen würden - vor allem in der Frage der Lockerung der Lebensumstände der kubanischen Bevölkerung. Die politischen Gefangenen, die Oppositionellen, die unabhängige Zivilgesellschaft erwarteten vom spanischen Außenminister - als ersten ranghohen Vertreter eines EU- Mitgliedsstaates der nach der Eiszeit  in den Beziehungen der EU zu Kuba eine Reise auf die Insel machte - eine eindeutige Distanzierung zur Einschüchterungspolitik der kubanischen Regierung gegen Andersdenkende und gegen die gesamte Bevölkerung.

Der Verlauf des Besuches sowie die bekannt gewordenen Verlautbarungen führten leider bei uns zu der Erkenntnis, dass der spanische Außenminister nicht gerade als solidarischer Tourist nach Kuba gereist ist.

Der hohe spanische Gast hofierte seine Gastgeber und vergaß dabei jedoch, auf die Probleme der Verfolgung von Andersdenkenden in Kuba aufmerksam zu machen.

Auch die wichtigen Fragen der Menschenrechte und der Freilassung von politischen Gefangenen fand keine Erwähnung in den offiziellen Pressemitteilungen. Offensichtlich sah die spanische Seite keinen Handlungsbedarf,  um auf die Situation des Mangels an bürgerlichen und menschlichen Freiheiten in Kuba aufmerksam zu machen.
Die Menschenrechtsfrage wurde in offiziellen Verlautbarungen von der kubanischen Seite lediglich als ein Erfahrungsaustausch  bezeichnet. Es wurden jedoch keine direkten innerstaatlichen Probleme - weder auf spanischer noch auf kubanischer Seite -  angesprochen.

Es ist als ein spanisches Versäumnis anzusehen, dass der spanische Außenminister weder die dringende Notwendigkeit der Veränderung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung noch die Lage der politischen Gefangenen auf Kuba in den offiziellen Gesprächen mit den kubanischen Regierungsvertretern erwähnt hat.

Nach wie vor werden die vielen politischen Gefangenen auf  der Insel von der kubanischen Regierung nicht als solche anerkannt. Die kubanischen Behörden werden sie auf weitere  nicht absehbare Zeit somit zu „Söldnern des Imperialismus“ degradieren können.
Man muss leider feststellen, der Besuch des spanischen Außenministers hat die Haltung der kubanischen Seite in den oben genannten Fragen noch bestärkt.

Es bleibe höchstens noch zu erhoffen, dass - wie bei anderen Besuchen dieser Art zuvor-  ein Paar politische Gefangene freigelassen werden. Dadurch würde die spanische Regierung der Welt und der einheimischen konservativen Opposition beweisen können, dass ihre Bemühungen doch „konkrete Ergebnisse“ hervorgebracht haben.

Auf Grund früherer Äußerungen der kubanischen Regierung ist anzunehmen, dass als Voraussetzung für das Treffen von kubanischer Seite verlangt wurde, dass keine Gespräche des spanischen Außenministers mit der Opposition oder mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf Kuba stattfinden sollen.

„Kuba-Demokratische Zukunft“ ist der Auffassung, dass es gerade jetzt dringend notwendig ist, die fortschrittlichen Kräfte auf der Insel zu ermutigen. Menschen die den Mut aufbringen, öffentlich gegen die willkürlichen Machenschaften und den Druck der offiziellen Stellen vorzugehen, verdienen unsere besondere Anerkennung und unseren Respekt. Sie brauchen und erwarten eine solidarische Geste aus Europa für ihr mutiges, aufrichtiges und friedliches Ringen um Veränderungen.

Insbesondere die demokratischen Initiativen:  die „Damen in Weiß“, das „Varela Projekt“ oder die Fraueninitiative „FLAMUR“ verdienen unsere Wertschätzung. Sie beinhalten unsere Wertevorstellungen hinsichtlich Freiheit und Demokratie und müssen unterstützt werden.
Gerade wir – Europäer – sind moralisch dazu verpflichtet.

Als offizieller Vertreter Europas - Kuba zu besuchen und nicht mit den Wortführern der demokratischen Kräfte zu sprechen, ist ein Affront für all diejenigen, die sich täglich ohne Rücksicht auf persönliche Konsequenzen im Kampf um die Anerkennung der  Menschen- und demokratischen Rechte auf der Insel einsetzen.

Kuba befindet sich Zurzeit in einem Wendeprozess, ähnlich dem der DDR. Der Fall der Mauer aus Zuckerrohrbagasse ist nur eine Frage der Zeit. Im Land ist eine beginnende Umbruchstimmung zu spüren. Das zeigen die Ergebnisse der Meinungsumfrage des spanischen Vereins Solidaridad Española con Cuba.

Die kubanische Bevölkerung erwartet ein Signal aus Europa und eine entschiedene Unterstützung in dieser schwierigen Zeit der zunehmenden willkürlichen Verfolgungen und  Inhaftierungen Andersdenkender.
Auch die letzten Handlungen der damaligen Regierung der DDR waren geprägt durch   verstärkte Repressionen gegenüber Andersdenkenden.
Doch die damaligen DDR-Menschenrechtler – wie auch die heutigen kubanischen Oppositionellen – ließen sich nicht einschüchtern. 

Es ist unter den gegenwärtigen Bedingungen völlig legitim Dialogkanäle zur kubanischen Regierung offen zu halten, denn der Reformdruck auch innerhalb der Reihen der Nomenklatura nimmt ständig zu. Es ist ein relevanter Fakt und die Politik muss entsprechend handeln. 

Es kann jedoch nicht sein, dass im Mittelpunkt der offiziellen Gespräche nur die Belange der kubanischen Regierung standen und die der kubanischen Zivilgesellschaft unerwähnt blieben. 

Der Außenminister Moratinos versäumte es absichtlich, sich mit den „Damen in Weiß“ oder Oswaldo Payá zu treffen. In beiden Fälle handelt es sich um anerkannte Menschenrechtler und Träger des „Sacharow Preises“ des Europäischen Parlaments.

Die kubanische Regierung fühlt sich dadurch in ihrer Aussage bestätigt, es handelt sich in beiden Fällen um Handlanger der USA.

Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero hat tatsächlich Fakten geschaffen, aber leider mit negativen Auswirkungen.

Der Besuch Moratinos in Havanna diente nicht gerade dem Ziel eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu erreichen. Diese einseitige Aktion Spaniens stellt nur eine erneute Belastung - in den Bemühungen innerhalb der EU dar, eine eigenständige und abgestimmte Außenpolitik zu gestalten.

Im Dezember 2006 wollte eine Parlamentariergruppe des Bundestages nach Kuba reisen, um mit den kubanischen Behörden über eine Verbesserung der Beziehungen zu sprechen. Havanna verweigerte ihnen die Einreise, da die deutschen Politiker sich auf der Insel auch mit Menschenrechtlern treffen wollten. Wie beim Besuch des spanischen Außenministers versuchte die kubanische Regierung schon damals den Verlauf des Besuches zu diktieren, indem sie den Verzicht auf ein Treffen mit Andersdenkenden auf  Kuba verlangten.
Nach dem Motto: „Wer mit uns sprechen will, muss es nach unsren Regeln tun.“
Die Parlamentariergruppe des Bundestages wollte sich diesen Spielregeln nicht beugen und erhielt darauf keine Einreise.
Wir sehen das als ein konsequentes Verhalten entsprechend der EU-Resolutionen an.
Diese Haltung haben wir beim Besuch des spanischen Außenministers vermisst

Unser Verein „Kuba-Demokratische Zukunft“ schlug der Parlamentariergruppe Mittelamerika – Deutschland als Ausgleich vor, eine Vertreterin der unabhängigen Fraueninitiative FLAMUR in Berlin zu empfangen. Die Menschenrechtsbewegung in Kuba schätzt den Dialog mit Deutschland sehr hoch ein, vor allem wegen der Erfahrungen im Wendeprozess.
Die Parlamentariergruppe Mittelamerika – Deutschland nahm gern das Angebot - einen Informationsaustausch mit der Vertreterin von FLAMUR zu führen- an.
Es ist dabei zu bemerken, dass innerhalb der Parlamentariergruppe nicht alle Mitglieder die gleichen Auffassungen bezüglich Kubas teilen. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass ein solcher Dialog zustande kommt.

Dialog -  erfordert die Bereitschaft Kompromisse einzugehen. Der Versuch der spanischen Regierung durch Gespräche das Thema Kuba wieder auf die Tagesordnung in Europa zu setzen, ist trotz allem lobenswert. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass jetzt nach dem Besuch des spanischen Außenministers -  Europa in Punkto Kuba noch uneiniger dasteht als zuvor.

Der spanische Alleingang wirkt einer geschlossenen europäischen Politik zur Kuba Frage entgegen. Einziger Gewinner dieser Runde ist die Castro - Politik, die sich in der Öffentlichkeit  nur  weiter bestätigt fühlt.

„Kuba-Demokratische Zukunft“ schließt sich daher den Stimmen der Mehrheit der kubanischen Opposition an, die den Ergebnissen des Besuches des spanischen Außenminister sehr kritisch gegenüber stehen.

Unser Verein vertritt die Auffassung, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Kubaner dringend Solidarität und Initiativen zur Förderung der Selbstbestimmung ihrer Zukunft benötigen.

Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Unser Verein „Kuba-Demokratische Zukunft“ wandte sich im August letzten Jahres an die Bundesregierung mit einer Petition eine überparteiliche Experten- Konferenz zum Thema Kuba zu veranstalten, um über konkrete mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der kubanischen Bevölkerung zu beraten. Leider blieb unsere Petition bis heute unbeantwortet.

Die Menschen in Kuba erwarten von uns Initiativen, die den gegenwärtigen Entwicklungen auf Kuba entsprechen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

ENDE