Hetzjagd auf kubanischen Sacharow Preisträger

Ernste Drohungen der kubanischen Regierung gegen Oswaldo Payá Sardiñas und die Bewegung „Movimiento Cristiano Liberación“.   

Autor: Boris Luis Santa Coloma

Mit einem bewegenden Appell wandte sich der Wortführer der Opposition, Oswaldo Payá Sardiñas an die Weltöffentlichkeit. Er und seine Mitstreiter werden zunehmend Opfer einer verstärkten Verfolgung durch die Behörden. Die „Movimiento Cristiano Liberación“, MCL (Christliche Bewegung zur Befreiung) ist Träger des „Varela- Projektes“ -  eine Initiative mit dem Ziel, die Durchführung eines Referendums auf Kuba zu erwirken.

In seiner Botschaft warnte die MCL: „Alles deutet darauf hin, dass wir unmittelbar vor einer neuen Verhaftungswelle stehen, ähnlich der vor vier Jahren im Frühjahr 2003“. Nach Auffassung der MCL werden seine Mitglieder jetzt häufiger Opfer von Schikanen offizieller Stellen.

Einer der Wortführer der MCL, Ernesto Martini, wurde verhaftet und acht Stunden ohne Unterbrechung verhört. Wie bei anderen ähnlichen Fällen, wurde Martini vor seiner Freilassung vor schwerwiegenderen Konsequenzen gewarnt, falls er seine pro-demokratischen Aktivitäten nicht sofort einstelle.

Andere Mitglieder der MCL wurden in den letzten Monaten Opfer ähnliche Druckmaßnahmen. Die „Movimiento Cristiano Liberación“ hat wiederholt auf die systematische Verfolgung ihrer Anhänger aufmerksam gemacht. Die offizielle Verfolgung umfasst nicht nur die Mitglieder der MCL, sondern auch ihre Familien und ihr gesamtes Umfeld.

Im Rahmen des „Varela-Projektes“ legte im Mai 2002 die „Movimiento Cristiano Liberación“ einen Antrag beim kubanischen Parlament zur Durchführung eines Referendums über Reformen vor. Der Antrag wurde von 11.000  Kubanern unterschrieben. Bislang weigert sich die Regierung, die Legitimität des Antrages anzuerkennen.

Payá hat vor kurzem die provisorische Regierung unter Raúl Castro aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen. Nach Schätzungen der verbotenen „Kubanischen Menschenrechtskommission“  sitzen 280 Menschen aus meinungsrechtlichen  oder politischen Gründen im Gefängnis. Die Regierung versucht die Öffentlichkeit zu täuschen und diese Menschen als „Söldner der USA“ zu diskreditieren.

Photo: Oswaldo Payá und eine Gruppe seiner Mitstreiter bei der Übergabe des Referendumsantrages und der Unterschriften im kubanischen Parlament. An seine rechte Seite (mit einem weißen Karton) Antonio Ramón Díaz Sánchez. Im Frühjahr 2003 wurde er verhaftet und in einem Schauprozess zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 

ENDE