Herr Hans-Gert Poettering Vorsitzender Europäisches Parlament
                                                         

Havanna, den 19. 02. 2007

Sehr geerhter Herr Pöttering,

wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ihre  Antrittsrede war für  uns der Ansporn uns noch tatkräftiger für die bedingungslose Freilassung der 75 politischen Gefangenen des „Schwarzen Frühjahrs 2003“ einzusetzen.

Im Monat März 2007 jähren sich zum 4. Mal diese unrechtmäßigen Inhaftierungen. 59 politische Gefangene werden noch immer grausamen Haftbedingungen ausgesetzt. Sie sitzen zusammen mit hoch gefährlichen gemeinen Straftätern in den Zellen. Ihre Gesundheit verschlechtert sich von Tag zu Tag. 11 Verurteilte befinden sich im Hafturlaub. Man droht ständig sie wieder einzusperren. Einer der 75 politischen Gefangenen vom Frühjahr 2003, Miguel Valdés Tamayo, starb am 10 Januar 2007 in einem Krankenhaus in Havanna. Er hatte ein Visum zur Ausreise in die Niederlande und eines aus den USA. Trotzdem haben die kubanischen Behörden ihm keine Ausreisegenehmigung erteilt. Er starb, obwohl er in einer kubanischen Gesundheitseinrichtung behandelt wurde. Nun muss man sich fragen, wie ist die Verfassung der anderen  politischen Gefangenen, die ständig körperlichen und geistigen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihr Leben befindet sich permanent in Gefahr, da sie keine entsprechende ärztliche Betreuung erhalten.

Kuba befindet sich seit dem 31 Juli 2006 an einem historischen Punkt. Diese Situation hätte die neue Regierung nutzen können, um entsprechende Schritte zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Demokratisierung einzuleiten. Den Prozessauftakt hätte die sofortige bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen bilden müssen. Doch die provisorische Regierung hat bislang keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Die Weltöffentlichkeit verlangt schon über längere Zeit von den kubanischen Behörden die Einhaltung der elementarsten Regeln der UNO für die Behandlung von Gefangenen. Wir verlangen weiterhin den freien Zugang zu den kubanischen Gefängnissen für das Internationale Rote Kreuz und anderen Menschenrechtsorganisationen. Die Haftentlassung aller politischen Gefangenen wäre eine Geste in die richtige Richtung.

Es ist sehr wichtig, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, dass sich am 18, 19 und 20 März die willkürliche Inhaftierung der 75 Oppositionellen in Kuba zum vierten Mal jährt.

Wir bedanken uns für die Solidarität der Mitglieder des europäischen Parlaments und sind überzeugt davon, dass wir mit Euerer Unterstützung unser Ziel erreichen werden.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgaben.

Die „Damen in Weiß “