Am 03. Februar jährte sich zum 45. Mal der Regierungsbeschluss 3447 von John F. Kennedy zur Einleitung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba. Die Maßnahme trat am 07. Februar 1962 in Kraft. Seither ist das Wirtschaftsembargo Hauptargument der kubanischen Propaganda, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der Inselbevölkerung zu rechtfertigen.

Autor: Oscar Espinoza Chepe

Man kann schon heute voraussagen, dass es in einigen Jahren für manchen Historiker ein wahres Rätsel sein wird, warum die offizielle  kubanische Presse über das Embargo der USA ständig redete. Obwohl der Nachbar aus dem Norden den 6 – wichtigsten Handelspartner Kubas und zugleich den bedeutendsten Nahrungsmittelexporteur für die Insulaner darstellt. Laut offiziellen kubanischen Statistiken liegt das Handelsvolumen mit den USA bei 500.000. Mio $ im Jahr. Die Amerikaner sind der Hauptlieferant an Geflügelfleisch, Mais, Soja, Milchpulver sowie einer langen Liste wichtiger Nahrungsmittel für die Bevölkerung. Die USA haben außerdem mehrmals ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Arzneimittel nach Kuba zu exportieren.

Die wichtigste Einnahmequelle der maroden kubanischen Wirtschaft sind die Geldüberweisungen der in der offiziellen Presse verfemten Exilkubaner an ihre Angehörige auf der Insel. Nach einem Bericht der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik, CEPAL, sind es rund  1 Milliarde Dollars

Die Telefonate mit den Erzfeind USA stellen eine weitere Einnahmequelle für die kubanischen Staatskassen dar. Der kubanische Staat nutzt dabei seine Monopolstellung aus und  erzielt durch überhöhte Telefontarife rund 100 Millionen US-Dollars jährlich. Das Schicksal von getrennt lebenden Familien ist dabei uninteressant und bleibt unberücksichtigt. Der Staat profitiert aus dieser Situation. Ein Auslandsgespräch von Kuba in die USA kostet $ 2.45. Das ist ein Vielfaches der Tarife, die die amerikanischen Telefongesellschaften verlangen.

Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Teil des Informationsembargos der kubanischen Regierung. Das wird aber kaum erwähnt. In den Vordergrund tritt nur das Wirtschaftsembargo der USA. Tatsächlich stellt diese Druckmaßnahme eine Verletzung des Völkerrechts dar. Aber auf der anderen Seite wird sie auch dazu benutzt, völkerrechtswidrige Verhältnisse auf Kuba zu rechtfertigen.  Im Namen des Embargos werden Kubaner verfolgt, die gegen die Verletzung der Menschenrechte in ihrer Heimat klagen.

Die amerikanischen Gesetze gestatten ihren Unternehmen nicht,  kubanische Waren zu kaufen. Das ist ein Fakt. Jedoch eine berechtigte Frage wäre, was Kuba in die USA exportieren kann? Selbst Zucker – ein traditionelles Erzeugnis der kubanischen Wirtschaft – muss jetzt importiert werden. Die Handelsbilanz der kubanischen Wirtschaft liegt bei 1 zu 4. D.h. für jeden exportierten Dollar führt Kuba 4 Dollars ein. Um in die USA exportieren zu können, müsste Kuba Waren aus anderen Märkten in den amerikanischen Markt umleiten.

Die wahre Blockade kommt nicht etwa von Außerhalb, sondern liegt in der kollektiven Produktionsweise, die die totalitären Machthaber fast 50 Jahre lang den Menschen aufgezwungen haben. Das ist die Hauptursache der kubanischen Krise. Wie bekannt, betroffen davon sind Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Demographie und Ökologie der Insel. Laut offiziellen Statistiken erzeugte die Agrarproduktion letztes Jahr nur 3,3% des BIP. Dabei handelt es sich um die Branche, die bis 1959 der Motor der kubanischen Wirtschaft war. Ihr Anteil am gesamten Innlandsprodukt fällt geringer aus als die des Bereichs Sport und Kultur (3,9%).

Die restriktive Wirtschaftspolitik der Regierung führt zum gesamtvolkswirtschaftlichen Werteverfall der Dienstleistungen und der Arbeitskraft.  Der Anteil des Kapitals am IBP war 25,6% im Jahre 1989. Aber im Jahre 2005 lag bei nur 8,3% laut offiziellen Statistiken.

Aber nicht nur das Geld, sondern auch die Fachkräfte gehen verloren. Viele gut qualifizierte Fachleute wandern aus - auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen für sich und ihre Angehörige - oder sie suchen sich eine Beschäftigung im profitträchtigen Bereich Tourismus. Förderungsschanzen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind knapp. Die Informationsblockade der kubanischen Regierung verhindert vielen Fachkräften den Internetzugang. Ein Fachmann verdient in Kuba umgerechnet $ 20. Ein Liter Speiseöl kostet $ 2.60. Die Gehälter reichen nicht aus, um die Familien zu ernähren.

Durch die Normalisierung der Beziehungen zu den USA – Kubas wichtigsten Handelspartner im XIX Jahrhundert -  würde das Land profitieren. Investitionen, neue Technologien und Touristen aus Amerika würden der kubanischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen.

Das Haupthindernis für eine fortschrittliche Entwicklung in Kuba bleibt das Festhalten am jetzigen Wirtschaftsmodell, das die volle Entfaltung der Produktivkräfte und der Kreativität verhindert. Das ist die wahre Blockade. Solange diese Schranken nicht beseitigt werden, wird es keinen Ausweg aus der Krise auf Kuba geben.

Havanna, 12. Februar. 2007

 Oscar Espinosa Chepe

Ökonom und unabhängiger Journalist

Der Autor gehört zu den wichtigsten Wortführer der kubanischen Opposition. Er saß im Gefängnis.