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Die kubanischen Oppositionellen sind sich nicht einig über
die Vor- oder Nachteile der an sie gerichteten amerikanischen Hilfe. Die
kubanische Regierung jedoch verwendet dies als Argument, die Oppositionellen
als „Söldner des Imperialismus“ zu bezeichnen. Die Mitglieder der friedlichen
Opposition haben Berufverbot und daher keine Einnahmequelle.
Quelle: IPS
Die Erkrankung von Fidel Castro und die Machtveränderungen
im US-Capitol mit einer Mehrheit der Demokraten kann zu einem Kurs-Wechsel in der
bisherigen Kuba-Politik des Weißen Hauses führen. In Hinsicht auf diese Fakten
haben einige Wortführer der Opposition zu den Beziehungen Kuba-USA Stellung
genommen.
Der Sozialist Manuel Cuesta Morúa äußerte seine Hoffnung auf
eine baldige Beendigung des Kalten Krieges zwischen Kuba und den USA. Morúa ist
Sprecher der Dachorganisation „Arco Progresista “ ein Zusammenschluss oppositioneller
Gruppen sozialistischer Gesinnung.
Nach Auffassung von Morúa wäre es unter den gegenwärtigen
Bedingungen ratsam, jetzt schon die Bedingungen für einen bevorstehenden Dialog
mit der Nachfolger der Bush-Administration vorzubereiten.
Morúa traf im November mit dem Leiter der
Interessenvertretung der USA in Havanna, Michael Parmly zusammen. In dem
Gespräch äußerte der kubanische Sozialist seine kritischen Ansichten bezüglich
des Wirtschaftsembargos und der Ernennung eines „Beauftragten der
amerikanischen Regierung für die kubanische Wende“. Der amerikanische Diplomat
versicherte ihm, sein Ziel und das seiner Regierung ist es nicht den Kubanern
vorzuschreiben, wie die Wende gestaltet werden soll.
„Wir können daher mit Genugtuung feststellen, dass in der
Interessenvertretung (Botschaft der USA in Havanna) sich eine Wende zum
Positiven vollzogen hat“ – erklärte Morúa der Presseagentur IPS.
Morúa ist der Auffassung, die Übergangsregierung unter Raúl
Castro hat De Facto akzeptiert, dass es auf der sozialistischen Insel eine
Opposition gibt.
Diese Ansicht von Manuel Cuesta Morúa wird vom Vorsitzenden
der illegalen Menschenrechtskommission, Elisardo Sánchez Santacruz, nicht
geteilt. Der Menschenrechtler und stellv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen
Partei Kubas meint „zu behaupten in Kuba gäbe es eine Opposition grenzt an eine
Übertreibung, weil wir sehr Wenige sind“.
Die Entwicklung der Beziehungen mit den USA werde von den
kubanischen Oppositionellen auch aus einer anderen Perspektive betrachtet. Im
amerikanischen Kongress werden die Stimmen lauter, die die bisher zur Verfügung
gestellten Gelder der amerikanischen Regierung für die Opposition auf der Insel
als eine „Fehlinvestition“ betrachten. Nach Auffassung einiger
Kongressabgeordneter wurden diese Gelder falsch eingesetzt oder haben nicht das
erwartete Ergebnis gebracht.
Elisardo Sánchez dagegen glaubt, „die Hilfe der USA wäre wie
eine Generalprobe für den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Aufbaus auf Kuba“.
Sanchez war einer der Mitunterzeichner eines Kommuniqués an
eine Delegation amerikanischer Kongressmänner – die im letzten Dezember Kuba
besuchten. Der Brief wurde auch von Vladimiro Roca, Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Kubas und Sprecher der Dachorganisation „Todos
Unidos“, Martha Beatríz Roque, Vorsitzende der „Versammlung zur Förderung der
Zivilgesellschaft“ und Gisela Delgado, Leiterin des Projektes „Unabhängiger
Bibliotheken“ unterschrieben. Die Unterzeichner – alle Wortführer der
Opposition – äußerten sich besorgt über einen eventuellen Kurswechsel in der
amerikanischen Politik. „Wir sind angewiesen auf die Medizin und Nahrungsmittel
aus dem Ausland, auch aus Amerika. Andere Einnahmequellen haben wir nicht“ –
schreiben sie in ihren Brief an den amerikanischen Kongress.
Gisela Delgado zusammen mit ihrem Ehemann, der Menschenrechtler Hector Palacios.
Über die Hilfe aus den USA erklärte der oppositionelle
Sozialist, Manuel Cuesta Morúa, „wir sind dagegen, weil diese Mittel von einer
Regierung stammen, die „de Facto“ im Kriegszustand mit Kuba steht. Die Bezieher
dieser Unterstützung können mit recht als Feinde Kubas angesehen werden“
Cuesta Morúa vertritt die Auffassung, dass die Hilfe aus dem
Ausland einen Sinn mache, wenn sie von Nicht-Regierungsorganisationen stammt.
„Wenn Regierungen Hilfe gewähren, ist dies meist mit Auflagen verbunden, die
die Unabhängigkeit der Opposition in Frage stellt“ – versicherte der
sozialistische Wortführer.
ENDE
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